Mit einem Antrag an den Kreistag wollen die Linke und die Grünen den Kreisausschuss beim Thema Hof Fleckenbühl in die Verantwortung nehmen. SPD und CDU wollen das aber...
Marburg-Biedenkopf. Mit einem Antrag an den Kreistag wollen die Linke und die Grünen den Kreisausschuss beim Thema Hof Fleckenbühl in die Verantwortung nehmen. SPD und CDU wollen das aber verhindern. Für die kommende Kreistagssitzung liegt Streit in der Luft.
Die Situation um die Schönstädter Selbsthilfegruppe Hof Fleckenbühl sorgt auch unter den Kreistagsabgeordneten für Streit. Wenn das Parlament am kommenden Freitag im Landratsamt zusammenkommt, soll das Thema auf der Tagesordnung stehen. So möchten es jedenfalls die Linke und die Grünen. Sie haben schon vor Tagen einen Antrag gestellt, um im Plenum über das Thema abstimmen zu lassen.
In dem Antrag fordern die beiden Fraktionen den Kreisausschuss auf, zusammen mit der hessischen Landesregierung und dem Landeswohlfahrtsverband Hessen „ein sicheres Finanzierungsmodell“ für die Suchthilfeeinrichtung zu erarbeiten. Bis eine endgültige Regelung für die Fleckenbühler gefunden ist, soll der Kreis sicherstellen, dass die existenzsichernden Leistungen für die Bewohner weiter von den jetzigen Kostenträgern übernommen werden.
Die beiden Fraktionen gehen davon aus, dass die Fleckenbühler nicht übergangslos ihre individuellen Ansprüche auf Grundlage der Sozialgesetzgebung bei anderen Kostenträgern – beim Landeswohlfahrtsverband (LWV) oder dem Sozialamt – werden geltend machen können. „So kurzfristig können keine Eingliederungsmaßnahmen in Anspruch genommen werden“, heißt es in dem Antrag. Der Landkreis sei weiter für die Existenzsicherung der Bewohner zuständig. „Um die hervorragende Arbeit der Schönstädter Selbsthilfeeinrichtung nicht zu gefährden, sollte hier ganz schnell eine Lösung mit allen Beteiligten getroffen werden.“
Auch CDU und SPD wollen den Fleckenbühlern nicht schaden, halten den Antrag aber für falsch
Das sieht auch Werner Hesse so, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag. „Niemand hat ein Interesse, den Fleckenbühlern zu schaden“, sagt er. Allerdings hält er den Antrag der Grünen und Linke für falsch. Gemeinsam mit den Christdemokraten in der sogenannten Großen Koalition im Kreistag wollen die Genossen den Antrag in der nächsten Kreistagssitzung am kommenden Freitag von der Tagesordnung nehmen lassen.
SPD und CDU seien der Meinung, so Hesse, dass sich eine öffentliche Debatte im Kreishaus nachteilig auf den Fortgang der Verhandlungen im Hintergrund auswirken könne.
„Die relevanten Gespräche laufen noch“, so Hesse. Der Sozialdemokrat spielt damit auf den Antrag an, den die Fleckenbühler beim LWV gestellt haben. Das Problem daran: Nach Ansicht des LWV ist der Antrag „nicht genehmigungsfähig“, weil Schönstadt als Selbsthilfeeinrichtung die strukturellen Voraussetzungen für eine Förderung nicht erfülle.
Es fehlten beispielsweise Therapeuten und Sozialarbeiter. In zwei Wochen wollen Fleckenbühler und LWV wieder zusammenkommen.
Ob bis dahin tatsächlich eine Lösung gefunden wurde, die es der Selbsthilfegruppe ermöglicht, Förderung vom LWV zu beziehen?
Auch wenn Hesse auf diesen Termin warten möchte, klingt Zweifel an einer Einigung durch. „Bis jetzt bewegt sich nichts“, sagt er.
Werner Hesse sagt, dass das Land Hessen schon im Frühjahr dieses Jahres auf die Verbindlichkeit des entsprechenden Gerichtsurteils und dessen Umsetzung hingewiesen habe.
In Frankfurt scheint sich das gleiche Problem zumindest vorübergehend einfach lösen zu lassen
Ein Argument, das Hans-Joachim Zeller (Die Linke) nicht gelten lassen will, da der Fall noch nicht vom Bundessozialgericht als letzter Instanz bestätigt sei.
Zudem hält man es in Frankfurt offenbar anders mit der Auslegung: Auch dort gibt es eine Einrichtung der Fleckenbühler, auch dort sucht man nach dem Berliner Urteil nach einer rechtssicheren Lösung zur Finanzierung.
Das Pendant zum Kreisjobcenter des Landkreises Marburg-Biedenkopf ist dort das Rhein-Main-Jobcenter. Von dort hätten die Frankfurter Fleckenbühler die Zusage, bis zum Jahresende weiter Geld zu bekommen, sagt Hermann Schleicher, Geschäftsführer des Hofs Fleckenbühl in Schönstadt. Für die Zeit danach wollen sich die Frankfurter Fleckenbühler und die Behörde etwas überlegen.
Vom Landeswohlfahrtsverband sei in Frankfurt aber im Gegensatz zu Marburg keine Rede gewesen, sagt Schleicher.
Ein anderer Vorschlag, um aus der verfahrenen Situation herauszukommen: Der Kreis bezahlt für die Fleckenbühler freiwillig. Davon hält Werner Hesse wenig, da es eine existenzielle Abhängigkeit der Fleckenbühler von der Haushaltslage des Landkreises schaffe. Zurzeit sind die Zahlen zwar gut. Aber wenn sich das mal ändere, würden freiwillige Leistungen als Erstes gestrichen werden, so der SPD-Kreisvorsitzende. Auch von einer freiwilligen Übergangslösung will Hesse nichts wissen.
Von Dominic Heitz