2,3 Millionen Euro – so groß ist das Haushaltsloch, dass die Stadt Biedenkopf kurzfristig stopfen muss. Die Gewerbesteuereinnahmen sind massiv eingebrochen. Der...
Biedenkopf. 2,3 Millionen Euro – so groß; ist das Haushaltsloch, dass die Stadt Biedenkopf kurzfristig stopfen muss. Die Gewerbesteuereinnahmen sind massiv eingebrochen. Der Magistrat der Stadt hat deshalb eine Haushaltssperre verhängt. Biedenkopf muss nun Projekte streichen.
Mit Gewerbesteuereinnahmen von 9,53 Millionen Euro hatte die Stadt Biedenkopf 2018 gerechnet. Tatsächlich werden nach jetzigem Stand aber 2,9 Millionen Euro weniger als erwartet in den Stadtsäckel fließ;en. Zwar sinkt damit auch die Höhe der Gewerbesteuerumlage, die die Stadt an Bund und Land abführen muss. Aber unter dem Strich bleibt ein Steuerausfall von 2,3 Millionen Euro. "Das ist eine Größ;enordnung, die der Haushalt nicht ohne weiteres verkraftet. Da müssen wir reagieren", sagt Bürgermeister Joachim Thiemig (SPD).
Einsparungen betreffen Breidenstein, aber auch die Berggaststätte – wie es dann 2019 weitergeht, ist offen
Deshalb hat der Biedenkopfer Magistrat vor gut einer Woche eine Haushaltssperre für das laufende Jahr verhängt. Das heiß;t: Für manche Projekte, die für 2018 geplant waren, hat die Stadt die Mittel nun gestrichen. Ob 2019 Geld dafür da sein wird, ist offen.
Da die Stadt ihre Pflichtaufgaben nicht einfach sein lassen kann, musste sie den Rotstift bei den freiwilligen Aufgaben ansetzen. Viel Spielraum blieb dabei laut Thiemig und Gerold Schneider, Fachdienstleiter für Finanzen, nicht. Denn viele für 2018 geplante Projekte sind bereits mitten in der Umsetzung oder schon fertiggestellt. Streichen konnte die Stadt somit nur solche Projekte, die noch nicht angelaufen sind.
Unter den Stadtteilen trifft die Haushaltssperre besonders Breidenstein. Denn die für den Ort eingeplanten Mittel für den Bebauungsplan Festplatz (10 000 Euro), das Gewerbegebiet (6500 Euro) und den Anstrich der Friedhofskapelle (5000 Euro) wurden nun gesperrt.
Aber auch der Bauhof bekommt die Einsparungen zu spüren: Ein neues Fahrzeug (40 000 Euro) wird nun doch nicht angeschafft. Auß;erdem verzichtet die Stadt auf die Zustandsermittlung des Ausgrabungsgeländes am Schloss, das wegen Sicherheitsmängeln gesperrt ist, und spart so 4500 Euro.
Darüber hinaus konnte die Stadt aber auch an verschiedenen Stellen Geld sparen, die den Bürger wenig oder auch gar nicht schmerzen. So waren die neuen Geräte, die die Stadt Anfang des Jahres für die städtischen Spielplätze gekauft hat, kostengünstiger als erwartet. 40 000 Euro konnte die Stadt so sparen. Auch die Arbeiten am Kanal Dexbacher Straß;e kamen günstiger als geplant – Ersparnis: fast 80 000 Euro.
Streichen konnte die Stadt zudem Geld für Projekte, die aus planerischen Gründen 2018 sowieso nicht mehr zur Umsetzung gekommen wären. Das betrifft Bereiche des Straß;enkatasters, die mit 45 000 Euro zu Buche geschlagen wären. Und es betrifft den Bahnübergang bei der Firma GEA in Wallau, den die Deutsche Bahn sicherer machen will, wobei auch die Stadt an den Baukosten beteiligt ist. Das Projekt verzögert sich, sodass die Stadt die dafür geplanten 39 000 Euro – vorerst – sparen kann.
Größ;ter Batzen bei den Investitionen sind indes die 555 000 Euro, die 2018 eigentlich für den Neubau der Berggaststätte auf der Sackpfeife im Haushalt standen. Da das Parlament aber bisher noch gar nicht entschieden hat, ob der Neubau überhaupt kommen soll, ist laut Finanz-Fachdienstleiter Schneider mit dem Baubeginn in 2018 sicher nicht mehr zu rechnen. Die Mittel für das Projekt wurden deshalb ebenfalls erst mal gestrichen.
Leicht abgeschwächt wird der Steuerausfall schließ;lich noch durch Mehreinnahmen in Höhe von 75 000 Euro, die die Stadt vom Kreis erwartet.
Rechnet Finanz-Fachdienstleiter Schneider diese zusätzliche Einnahme, alle groß;en und viele weitere kleine Einsparungen zusammen, kommt er am Ende auf einen Betrag von immerhin 1,058 Millionen Euro. Um den Haushalt 2018 auszugleichen, reicht das indes trotzdem bei weitem nicht. Dazu muss die Stadt an ihre Reserven gehen. Das funktioniere für dieses Jahr noch gut, da Biedenkopf in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet habe, sagt Schneider. Auf Dauer sei das aber nicht möglich – zumal das Land Hessen ab 2019 die Haushaltsregeln für Kommunen verschärft.
Überhaupt: das Jahr 2019. Ob und wie es dann mit dem Haushalt und den Projekten, die jetzt gestrichen wurden, weitergeht, ist offen. Fakt ist, dass – ausgehend von 2018 – die Erwartungen der Gewerbesteuereinnahmen auch für 2019 nicht allzu hoch angesetzt werden dürften. Das Parlament wird vor diesem Hintergrund genau überlegen, welche Projekte umgesetzt werden.