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Mainz (dpa/lrs) - Nach langen Debatten hat der rheinland-pfälzische Landtag das Gesetz zur Reform des Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen beschlossen. Dafür stimmten am Mittwoch die ...
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Mainz (dpa/lrs) - SPD-Vizechefin Malu Dreyer hat die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium «einen...
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Mainz (dpa/lrs) - Parteiübergreifend haben Politiker im rheinland-pfälzischen Landtag mehr Transparenz zum Kerosinablass von Flugzeugen gefordert. CDU-Fraktionschef Christian Balda...
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Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische Bauministerin Doris Ahnen (SPD) hat die Frage der Bezahlbarkeit von Wohnraum als eine der derzeit wichtigsten sozialen Fragen bezeichnet....
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Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Landtag hat seine Regeln für die Bildung einer Fraktion verschärft. Der von SPD, CDU, FDP und Grünen beantragten Änderung der Geschäftsor...
Mainz (dpa/lrs) - Als Teil des im vergangenen Jahres beschlossenen Sofortprogramms für die drei am stärksten mit Stickoxid belasteten Städte in Rheinland-Pfalz bekommt Mainz nun ei...
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Saarbrücken (dpa/lrs) - Die saarländische SPD-Vorsitzende Anke Rehlinger hat vor neuen Belastungen für die große Koalition im Bund gewarnt. Derzeit scheine es «nur noch um die Quer...
