MAINZ - Die Meldungen über kleinere Krankenhäuser, die sich in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befinden, häufen sich in Rheinland-Pfalz. Die CDU nutzt das gerne, um den Wahlkampf einzuläuten, der SPD ist das Thema ziemlich unangenehm. Im Landtag kam es gestern zu einem Schlagabtausch. Wer ist nun Schuld an der Misere: Das Land selbst – oder ausschließlich der Bund?
Aber von vorne: Die Zeiten für kleinere Krankenhäuser in der Provinz sind schwer. Vor zwei Tagen etwa stellten die Katholischen Kliniken Lahn (KKL) mit den Standorten Hufeland-Kliniken Bad Ems und Marienkrankenhaus Nassau einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung. Auch die Loreley-Kliniken am Mittelrhein, mit Standorten in St. Goar und Oberwesel, standen schon kurz vor dem Aus und werden nun nach langen Verhandlungen und Demonstrationen der Bevölkerung zunächst bis Ende 2020 weiterbetrieben. Aber auch in der Eifel brodelt es. Hier muss im St. Josef-Krankenhaus in Adenau zum Ende des Jahres die Chirurgie-Abteilung geschlossen werden. Beim Ingelheimer Krankenhaus konnte das Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung derweil gerade abgeschlossen werden, die CCare AG aus Darmstadt übernimmt das Haus. Die Probleme bei den kleineren Kliniken häuen sich. Die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) betonte jedoch im Landtag: „Wir halten auch in Zukunft an einer flächendeckenden Krankenhausversorgung fest.“
SPD: Bundesweit 65 Kliniken in die Insolvenz gegangen
Sie macht vor allem die bundesweiten Rahmenbedingungen dafür verantwortlich, dass die kleinen Krankenhäuser zunehmend unter Druck geraten, wie etwa das System der Fallpauschalen, die unzureichende Vergütung der Betriebskosten sowie die steigenden Anforderungen des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Zudem sei das Ganze kein rheinland-pfälzisches Problem: „Seit Beginn des Jahres sind 65 Kliniken deutschlandweit in die Insolvenz gegangen“, betonte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Alexander Schweitzer, in der Diskussion. Im DRG-System mit seinen Fallpauschalen seien Krankenhäuser zu Unternehmen der Gesundheitswirtschaft geworden. Das falle vor allem kleinen Krankenhäusern mit ihren Vorhaltungskosten schwer. „Krankenhäuser müssen anders als eine Kfz-Gebrauchtwagenwerkstatt bewertet werden“, betonte er.
Von einer „existenzbedrohenden Lage der Krankenhäuser“, sprach derweil Christoph Gensch von der CDU. Man müsse daher auf allen politischen Ebenen die Rahmenbedingungen für die Krankenhäuser verbessern, „wir müssen aber auch in Rheinland-Pfalz unsere Hausaufgaben machen“, betonte er. Von einer zukunftsfähigen Strukturplanung für die Krankenhäuser im Land sei keine Spur, und die Investitionsförderung des Landes für die Krankenhäuser sei zu gering. So liege die Investitionsquote in Rheinland-Pfalz unter dem Bundesdurchschnitt.
Die AfD sprach derweil von einem „Krankenhaussterben im Land“. Und: Der Investitionsbedarf der Krankenhäuser sei eigentlich doppelt so hoch, erklärte Sylvia Groß. „Die finanziellen Rahmenbedingungen für unsere Krankenhäuser stimmen nicht“, stellte sie fest. Das wollte die Ampelkoalition und vor allem die Gesundheitsministerin selbst jedoch nicht auf sich sitzen lassen. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, sagte die Ministerin. Fehlende Investitionen in die Krankenhäuser seien nicht das Problem, sondern die veränderten bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen. „Insbesondere den kleineren Krankenhäusern gelingt es nicht mehr, ihre betriebswirtschaftlichen Kosten aus den DRG-Fallpauschalen zu erlösen.“ So benötige eine chirurgische Fachabteilung etwa mindestens sechs Chirurgen – egal wieviele Operationen am Tag diese absolvierten. Die Krankenhäuser erhielten jedoch nur Geld für die erbrachten Leistungen.
Begrüßt wurden die Initiativen der Ministerin, durch Anträge im Bundesrat die Finanzausstattung der Krankenhäuser zu verbessern, gestern auch in einer Pressemitteilung der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz (KGRP). Sie führte in ihrer Mitteilung allerdings auch an: „Erforderlich ist jedoch zusätzlich, dass auf Landesebene neben der Verbesserung der Finanzausstattung der Krankenhäuser auch eine erhebliche Aufstockung des Investitionsfördervolumens zeitnah erfolgt.“
