Fußball: Rheinland-Pfalz will Gebührenordnung für Risikospiele

MAINZ - „Notfalls gehen wir bis vor das Bundesverfassungsgericht.“ Dieser Satz war DFL-Vertretern in der Auseinandersetzung über eine Beteiligung der Profiklubs an denMehrkosten für besonders aufwendige Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen öfters über die Lippen gekommen.

Inzwischen sind sie in Frankfurt kleinlauter geworden: Insgesamt 1,169 Millionen Euro hat die DFL bereits nach Bremen überwiesen – und damit einen Großteil der strittigen Gebührenbescheide aus der Hansestadt beglichen, wie Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Dienstag in Mainz berichtete. Drei weitere Rechnungen über insgesamt 1,1 Millionen Euro sind demnach noch offen: Zwei Bescheide seien noch gar nicht rausgegangen, einer – der allererste, der 2015 den Stein ins Rollen brachte – ist nach wie vor Streitgegenstand vor Gericht.

Indem Bremen im April 2015 nach dem brisanten Nordderby SV Werder gegen Hamburger SVder DFL die Mehrkosten für den erhöhten Polizeiaufwand in Rechnung stellte, wurde Mäurer bundesweit zum Vorkämpfer der Idee, auch die Vereine beim Thema Sicherheit zur Kasse zu bitten. In seinem rheinland-pfälzischen Amtskollegen und Parteifreund Roger Lewentz fand er bald einen Mitstreiter. Im April 2018 stürmten beide inMainz nach vorne mit ihrer Idee zur Einrichtung eines Fonds, in den alle Profivereine freiwillig einzahlen und so Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen mitfinanzieren sollen.

Bisher hing das Duo Lewentz/Mäurer innerhalb des 16-köpfigen Innenminister-Teams in der Luft, doch das scheint sich gerade zu ändern: Inzwischen erwägt auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), „seine“ Profivereine – die Zweitligisten HSV und FC St. Pauli – an den Kosten für die Aufbietung zusätzlicher Polizeikräfte bei Risikospielen zu beteiligen. Sein Kollege in Saarbrücken, Klaus Boillon (CDU), zeigt sich laut Lewentz ebenfalls grundsätzlich offen für diese Idee – auch wenn zur Zeit gar kein saarländischer Klub in der Ersten und Zweiten Liga mitmischt.

Geändert hat sich das Bild nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts am 29. März 2019. Darin bestätigten die Richter die Bremer Rechtsauffassung und machten den Weg frei für eine Kostenbeteiligung des Profifußballs bei Risikospielen.

Lewentz gibt sich demonstrativ optimistisch

Der Instanzenweg in dem komplizierten Rechtsstreit ist zwar noch nicht ausgeschöpft, dennoch liegt Mäurer mit seiner Einschätzung zweifellos richtig: „Alle Grundsatzfragen sind entschieden. Prozessual ist die Schlacht gelaufen.“ Und zwar nach seiner Ansicht mit so eindeutigem Ausgang, dass er in Mainz mutmaßte: „Entweder wurde die Entscheidung bei der DFL nicht gelesen – oder sie wird ignoriert.“

Mäurer und Lewentz hoffen also, ihre Kollegen endlich auf ihre Seite ziehen zu können. Die nächste Gelegenheit dazu bietet sich auf der Innenministerkonferenz in Lübeck Anfang Dezember. Dort wollen sie noch einmal für ihr Fonds-Modell werben, außerdem eine Muster-Gebührenordnung nach Bremer Vorbild vorlegen, nach der auch andere Länder Mehrkosten für Polizeieinsätze abrechnen können. Die Fonds-Variante würden sie aber klar bevorzugen, betonen beide.

Zumindest nach außen gibt sich Lewentz demonstrativ optimistisch, dass die Kollegen langfristig gar nicht anders könnten, als sich seiner und Mäurers Auffassung anzuschließen – aufgrund der Eindeutigkeit des Leipziger Urteils, angesichts einer immer größeren Belastung der Länderhaushalte durch Polizeieinsätze beim Fußball bei gleichzeitig ungebremst steigenden Milliardenumsätzen der DFL. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagt Lewentz.