In höchster Not sortiert sich die SPD neu. Doch erstmal gibt es nur Zwischenlösungen. Devise: Zeit gewinnen - auch für eine geordnete Halbzeitbilanz der großen Koalition.
Von dpa
Manuela Schwesig (M), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Malu Dreyer (r), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, und Thorsten Schäfer-Gümbel, SPD-Vorsitzender in Hessen, geben in der Parteizentrale eine Pressekonferenz.
( Foto: dpa)
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BERLIN / WIESBADEN / MAINZ - Nach dem Rücktritt von SPD-Chefin Andrea Nahles übernimmt übergangsweise ein Trio die Führung der krisengeschüttelten Partei. Der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sowie die Ministerpräsidentinnen von Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig und Malu Dreyer, sollen nicht nur die Wahl von Nahles' Nachfolger organisieren, sondern auch die Halbzeitbilanz mit Entscheidung über die Zukunft der großen Koalition vorbereiten. Keiner von ihnen werde jedoch als Parteichef kandidieren, machten die drei am Montag klar.
"Es ist für uns wirklich ein einschneidender Tag", sagte Dreyer nach der Vorstandssitzung in Berlin. Die SPD sei nach Nahles' Rücktritt aber nicht kopflos und auch nicht führungslos. Schäfer-Gümbel betonte allerdings auch, neben Enttäuschung und Trauer über das Ergebnis der Europawahl gebe es "eine gehörige Portion Sorge" über die Zukunft der Partei.
Er kündigte für den 24. Juni eine Vorstandssitzung an. Bei dieser solle über das Verfahren zum künftigen Parteivorsitz und dessen Struktur beraten werden. Im Gespräch ist unter anderem eine Doppelspitze. Thema solle zudem sein, mit welchem Verfahren die SPD die Halbzeitbilanz der Koalition angehen wolle. Ob der für Dezember vorgesehene Wahl-Parteitag vorgezogen werde, sei noch nicht entschieden, sagte Schäfer-Gümbel.
Dreyer sicherte der Union Vertragstreue zu. "Wir haben uns nach einem Mitgliedervotum entschieden, in die große Koalition einzugehen, und wir sind vertragstreu", sagte sie. Allerdings steht die Revision zur Halbzeit der Koalition - und damit der mögliche Ausstieg - auch im Koalitionsvertrag. Sachsen-Anhalts SPD hat sich bereits für ein Ende der großen Koalition ausgesprochen.
Für Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) ist der Bestand der großen Koalition von der Stabilisierung der SPD nach dem Rücktritt von Nahles abhängig. Die SPD sei in einer in jeder Hinsicht außergewöhnlichen Situation, sagte der CDU-Bundesvize. "Entweder schaffen die das, sich zu stabilisieren." Dann bleibe die SPD ein Koalitionspartner. "Wenn sie das nicht schaffen, dann wird man das nicht machen können. Aber die Antwort muss jetzt erstmal die SPD geben."
