Wie es nach den Sommerferien an den Schulen und Kitas weitergeht, hat Ministerpräsidentin Dreyer am Dienstag erklärt. Mehr Geld soll es für Luftfilteranlagen an Schulen geben.
Von Thomas Ehlke
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
(Foto: dpa)
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MAINZ - Auf drei Säulen ruht die Strategie, mit der die rheinland-pfälzische Landesregierung für einen sicheren Corona-Herbst sorgen will. Neben einer zweiwöchigen Testphase zum Schulstart nach den Sommerferien, gehören dazu eine Ausweitung der Impfkapazitäten sowie eine Informationskampagne. „Es liegt jetzt auch an jedem einzelnen, verantwortungsvoll durch den Sommer zu gehen, damit wir nicht wie im vergangenen Jahr auf eine neue Welle zusteuern“, mahnte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstag bei aller Freude auf die Ferienzeit weiterhin zur Vorsicht.
Dies auch vor dem Hintergrund der sich in europäischen Nachbarländern stark ausbreitenden Delta-Variante. Diese Situation, so Dreyer, habe man auch bei der Erstellung der Herbststrategie im Blick gehabt, allerdings könne keiner in die Glaskugel schauen, wie sich die Lage hier entwickele.
Sonderimpfaktionen und gezielte Aktionen in Stadtvierteln
„Wir stehen an einem Wendepunkt: Ab August haben wir endlich genügend Impfstoff“, sagte die Ministerpräsidentin. Um die Impfquote zu steigern, soll es Sonderimpfaktionen für junge Menschen, Impfbusse und in Zusammenarbeit mit den Kommunen gezielte Impfungen in Stadtvierteln geben, in denen die Impfbereitschaft bislang nicht so hoch war. Flankiert werden soll das von einer Infokampagne in verschiedenen Sprachen, unter anderem auf der Homepage der Landesregierung als auch in Radiospots.
Eine Impfpflicht wird es jedoch nicht geben. „Wir sprechen uns klar gegen eine Impfpflicht aus und werden dies auch in Zukunft tun“, stellte die Regierungschefin klar. Stattdessen setzt die Landesregierung auf einen erleichterten Zugang zu Impfungen.
Warnstufe: Vor dem Hintergrund einer steigenden Durchimpfung der Bevölkerung soll die Lage in den Krankenhäusern stärker bei der Entscheidung über Maßnahmen einbezogen werden. Der Inzidenzwert, so Dreyer, bleibe ein wichtiger Warnfaktor, aber man müsse neu justieren. Die Ministerpräsidentin plädierte für eine bundesweit einheitliche Lösung. „Das Problem ist die Erkrankung und nicht die Infizierung“, verdeutlichte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD). Derzeit würden 40 an Corona erkrankte Menschen in den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern behandelt, in den Hochphasen der Pandemie seien es 1200 gewesen.
Schulstart: Nach den Ferien soll der Unterricht in allen Klassenstufen in Präsenz erfolgen, unterstrich Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD). In den ersten beiden Wochen nach dem Schulstart müssen sich Schüler zwei Mal pro Woche testen lassen. Danach greift ein anlassbezogenes Testkonzept, wenn es in Schulen zu Infektionen kommt.
Hochschulen: Im Wintersemester soll es an den rheinland-pfälzischen Hochschulen wieder mehr Lehrformate in Präsenz geben. Basis dafür ist die „3-G-Regel“, was bedeutet, dass Geimpfte, Genesene und Getestete an Präsenzveranstaltungen teilnehmen können.
Lüftung: Mit zwölf Millionen Euro fördert die Landesregierung Maßnahmen zur Verbesserung der Frischluftzufuhr in den Klassenräumen. Solche Maßnahmen könnten laut Hubig der Umbau von Fenstern, die Anschaffung von CO²-Messgeräten, der Einbau von ventilatorgestützten Zu- und Abluftsystemen oder die Nutzung mobiler Luftreinigungsanlagen sein. „Das Lüften bleibt das A und O“, unterstrich Hubig.
Impfstatus: „Das ist der Tag, auf den wir hingearbeitet haben“, sagte Gesundgesundheitsminister Hoch mit Blick auf die Tatsache, dass alle 8000 noch im Wartepool befindlichen Rheinland-Pfälzer bis Ende Juli einen Impftermin erhalten werden. 2,2 Millionen Rheinland-Pfälzer haben ihre Erst- und 1,7 Millionen ihre Zweitimpfung bekommen. Einen Nachholbedarf gebe es in der Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen, weshalb es eine Impfkampagne für junge Erwachsene und Studierende an sechs Hochschulstandorten im Land geben wird.
Impfzentren: Ab dem 1. August sind Impfungen in den Impfzentren ohne vorherige Terminvergabe möglich. Ab dem 14. Juli gibt es ein Ampel-System und die freie Wahl des Impfzentrums. Damit soll allen Impfwilligen der Status ihres nächstgelegenen Impfzentrums angezeigt und ein flexibles Impfangebot gemacht werden. Die Impfzentren werden zum 30. September geschlossen. Neun Impfzentren bleiben im Stand-by-Betrieb, um bei Bedarf schnell wieder aktiviert zu werden. Geimpft wird künftig von den Hausärzten, flankiert von mobilen Impfteams und Sonderimpfaktionen.
Impfen von Kindern und Jugendlichen: Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz ist Eltern behilflich, die für ihre Kinder nicht innerhalb von zwei Wochen einen Impftermin in einer Kinderarztpraxis erhalten. Ab Montag, 19. Juli, ist dafür eine Vermittlung unter der Rufnummer 116117 möglich. Die Ständige Impfkommission empfiehlt eine Impfung für 12- bis 17-Jährige mit besonderem Risiko.
Kritik kommt von der CDU-Opposition im Landtag. Die Landesregierung sei auch nach eineinhalb Jahren Pandemie immer noch im Schlafwagen unterwegs, sagte deren Fraktionschef Christian Baldauf. Er warf der Regierung zu zaghaftes Handeln vor. Ein „echtes Luftfilter-Programm“ hätte bereits im vergangenen Sommer aufgelegt werden müssen. Man brauche nun nach den Schulferien ganz konkrete Angebote in den Schulen zum Impfen von über Zwölfjährigen. „Natürlich auf freiwilliger Basis und nach entsprechender Beratung der Eltern“, so Baldauf.
