Debakel um Flughafen Hahn - Junge Union fordert Untersuchungsausschuss
Im Debakel um den 2016 geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn hat die Junge Union (JU) einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert. Damit geht sie weiter als die Mutterpartei, die derzeit noch abwartet.
Von Markus Lachmann
Reporter Politikredaktion Mainz
Flughafen Hahn. Archivfoto: dpa
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MAINZ - Im Debakel um den 2016 geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn hat die Junge Union (JU) einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gefordert. Damit geht sie weiter als die Mutterpartei, die derzeit noch abwartet.
JU-Landeschef Johannes Steiniger sagte: „Um aufzuklären, welche Fehler begangen wurden und wer die Verantwortung für den geplatzten Verkaufsversuch am Flughafen Hahn trägt, ist ein Untersuchungsausschuss des Landtags unerlässlich.“
Hintergrund ist ein Bericht des rheinland-pfälzischen Rechnungshofs zum gescheiterten Verkauf des Hahn an die Firma Shanghai Yiqian Trading (SYT). Vor allem dem Innenministerium wirft der Rechnungshof schwere Versäumnisse vor. So habe es das Innenministerium unterlassen, „sich vor wesentlichen Entscheidungen im Verkaufsprozess ein eigenes Bild der Professionalität, Seriosität und Bonität der Bieter zu verschaffen“. Auch hätte das Kabinett nach Auffassung des Landesrechnungshofs am 30. Mai 2016 niemals dem Verkauf zustimmen dürfen.
„Herr Lewentz hat allerdings am Donnerstagabend im SWR abermals die Schuld am Hahn-Gate auf die Beratergesellschaft KMPG geschoben“, sagte Steiniger. Es seien weiterhin sehr viele Fragen zum geplatzten Hahn-Deal offen: „Ich frage mich, wie stark hat das Innenministerium auf einen schnellen Verkauf an einen unseriöse Bieter gedrängt? Warum schiebt Innenminister Lewentz weiterhin alle Schuld auf andere? Und warum entlässt Ministerpräsidentin Dreyer einen Minister, dessen Ministerium eine offensichtlich gefälschte Vermögensbestätigung in Höhe von 200 Milliarden US-Dollar per WhatsApp akzeptiert, nicht sofort?“
Die CDU-Landtagsfraktion schließt einen Untersuchungsausschuss nicht aus, will sich aber nicht festlegen, wann dieser kommen könnte. So möchte die Fraktion zunächst den Rechnungshofbericht weiter auswerten und in den Ausschüssen des Landtags aufarbeiten. Vermutungen, die CDU habe Angst vor einem „Gegenausschuss“ der SPD zum Mauss-Spendenskandal, werden in der Fraktion zurückgewiesen. Von ihm aus könne die SPD diesen Untersuchungsausschuss einsetzen, hatte Fraktionsvize Alexander Licht (CDU) am Donnerstag gesagt. Seine Fraktion werde sich dadurch nicht von der Aufklärung in der Hahn-Affäre abhalten lassen.
