Hohe Steuereinnahmen, ein niedriges Zinsniveau und geringere Ausgaben als geplant haben der Finanzpolitik in Rheinland-Pfalz gute Noten des Landesrechnungshofs beschert. Dennoch fördert die Behörde, die Investitionen zu erhöhen.
Rheinland-Pfalz
Bei Reform der Notfallversorgung nachbessern
Harsche Kritik üben Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler und Krankenhausgesellschaft am Gesetzesentwurf des Bundes. Dessen zentrale Elemente lehnen sie ab.
Rheinland-Pfalz
Weiter Streit um Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz
Der Bund der Steuerzahler erhebt die Klage, Rheinland-Pfalz sei bald das letzte Bundesland mit flächendeckenden wiederkehrenden Ausbaubeiträgen. Doch in Bundesländern, wo die Beiträge wegfielen, bleiben Kommunen auf ihren Kosten sitzen.
Anwohner in Osthofen wehren sich gegen Ausbaubeiträge
Die Straßenausbaubeiträge bleiben ein Zankapfel in Rheinland-Pfalz. In Osthofen zieht nun ein Bürger dagegen vor Gericht - stellvertretend für Dutzende weitere Grundstückseigentümer, die sich gegen wiederkehrende Beiträge zur Wehr setzen.
Behörden hatten Informanten in mutmaßlicher Terrorzelle
Sie wollten «bürgerkriegsähnliche Zustände» auslösen und Moscheen angreifen. Die Sicherheitsbehörden nahmen die nun aufgeflogenen mutmaßlichen Rechtsterroristen ziemlich ernst. Und sie hatten offenbar Informationen aus erster Hand.
Rechtsextreme Gruppe wollte sechs Moscheen angreifen
Berlin - Die Mitglieder der mutmaßlichen rechten Terrorzelle um Werner S. sollen Angriffe auf sechs Moscheen in kleineren Städten geplant haben. In Sicherheitskreisen gelten ihre Planungen als ...
Kirchen rufen zum Autofasten als Beitrag zum Klimaschutz auf
Trier - Katholische Bistümer und evangelische Landeskirchen laden Autofahrer wieder ein, während der Fastenzeit auf ihr Fahrzeug zu verzichten. Das «Autofasten» und sei ein Beitrag zum Klimaschutz, ...
