Über Notruf-App Notlagen von Politikern vorgetäuscht
Mainz (dpa/lrs) - . Über die Notruf-App nora sind nach Angaben von Innenminister Michael Ebling in Rheinland-Pfalz und mindestens fünf anderen Bundesländern mehrfach Notlagen von Landespolitikern vorgetäuscht worden. Allein 22 solcher fingierter Gefahrenlagen seien der Polizei in Rheinland-Pfalz vom 24. August bis 11. September bekannt geworden, sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags in Mainz.
Ein politischer Hintergrund werde geprüft. Nach den Taten seien in der Chat-Funktion der App politische Botschaften mit Bezug zum Linksextremismus hinterlassen worden.
„Ein Missbrauch von Notrufen ist schändlich und auf das Schärfste zu verurteilen“, sagte Ebling. Ziel der Taten sei es, die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Geschädigten zu lenken. Dazu kämen Sachschäden, die dadurch entstünden, weil die verständigten Rettungskräfte und Polizisten eine Gefahrenlage annehmen und deshalb auch in Häuser eindringen müssten.
Die seit September 2021 aktive kostenlose Notrufapp nora der Bundesländer sei „im Kern sehr erfolgreich“, betonte Ebling. Sie sei vor allem für „sinnesbeeinträchtige Menschen“ konzipiert, die sich verbal nur schwer verständlich machen könnten. Außer in Rheinland-Pfalz habe es auch in Bayern, Hessen, Niedersachsen, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen vorgetäuschte Notrufe von Politikern gegeben.