Am Dienstag hat der rheinland-pfälzische Innenminister Ebling verkündet, dass landesweit bald 10.000 Polizisten ihren Dienst verrichten. Gewerkschaften relativieren diese Angabe.
Mainz. Es war eine durchaus große Zahl, die der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) am Dienstag verkünden durfte. Am Rande seines ministerialen Besuchs an der Landes-Hochschule der Polizei im Hunsrück sagte Ebling, dass sich der Personalkörper an Polizisten landesweit der anvisierten 10.000er-Marke nähere, ein Versprechen des Koalitionsvertrages der Landesregierung. Konkret verrichteten seit Mai dieses Jahres 9728 Polizeikräfte in Rheinland-Pfalz ihren Dienst. So weit, so erfreulich. Aber: Sowohl die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als auch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) weisen darauf hin, dass es sich bei den 10.000 Polizisten nicht um 10.000 Vollzeitstellen handele. Die Personalsituation bei der Polizei sei vielmehr weiterhin angespannt.
Gewerkschaft: Vor allem Streifenpolizei leidet unter Personaldruck
Wie die Gewerkschaften bestätigen, wachse der Personalkörper der Polizei zwar landesweit – allerdings sei er immer noch weit entfernt von einer ausreichenden Größe. Gerade im Streifendienst oder bei der Bereitschaftspolizei bestünden nach wie vor eklatante Lücken. Thomas Meyer, Landesvorsitzender des DPolG, befindet, dass insbesondere Mitarbeiter im Wechselschichtdienst nach wie vor „unter einer zu hohen Einsatzbelastung“ stehen würden. Die Gründe dafür seien vielschichtig. Immer wieder fielen Kollegen längerfristig aus oder arbeiteten nur noch in Teilzeit. Wegen Elternzeit, Mutterschutz, Fortbildungen oder Krankheiten. Hinzu komme ein immer größer werdender Aufgabenbereich für Polizisten, der „eine Anpassung der Personalplanung im kommenden Doppelhaushalt“ des Landes erfordere, so Gewerkschafter Meyer.
Auch Stefanie Loth, Pressesprecherin der GdP, teilt mit, dass die Personalentwicklung insgesamt in die richtige Richtung gehe – allerdings komme der Zuwachs nicht überall an. Der Streifendienst etwa „konnte bislang keinen Aufwuchs verzeichnen“. Das liegt laut Loth daran, dass ein Mehr an Einstellungen zwar zu einem Mehr an Personen in Polizeiuniform führe, aber eben nicht zu einem Mehr an Polizisten, die tatsächlich in Vollzeit arbeiten. „Der Status quo bedeutet für die Polizeiarbeit aktuell, wenn dringend benötigtes Personal fehlt, dass es zu einer Mehrbelastung der in den Dienststellen vorhandenen Kollegen kommt“, so Loth. Sowohl die GdP als auch die DPolG fordern die Landesregierung daher auf, die Polizei in Rheinland-Pfalz mit mindestens 10.000 Vollzeitstellen auszustatten – statt mit 10.000 Polizisten im Land zu werben.
Auch Oppositionspolitiker Joachim Streit verlangt von der Landesregierung, „mit ehrlichen Zahlen zu arbeiten“, und plädiert dafür, sich nach dem Erreichen des Koalitionsversprechens von 10.000 Polizisten nicht auszuruhen. Streit fordert vielmehr, „die Zahl an ausgebildeten Polizeibeamten im Land schrittweise auf 11.000 Vollzeitstellen“ zu erhöhen. „Wir brauchen in den kommenden Jahren einen deutlich größeren Polizeikörper, um weiterhin Präsenz zu zeigen und gleichzeitig unseren Beamten moderne Berufsperspektiven anbieten zu können“, so Streit.
Auf Anfrage entgegnet das Innenministerium, dass derzeit umgerechnet 9260 Vollzeitstellen bei der Polizei besetzt sind. Minister Ebling dazu: „So viele Polizistinnen und Polizisten hat es in Rheinland-Pfalz noch nie gegeben.“ In diesem Jahr werden außerdem rund 500 Anwärter neu in den Polizeidienst gestellt. Demgegenüber sollen im Laufe des Jahres 287 Polizisten in den Ruhestand gehen. Laut Zahlen des Innenministeriums waren bei der Polizei landesweit zuletzt nur 2,4 Prozent der Stellen unbesetzt.