Keine Quarantäne-Pflicht in Grenzregion bei Tages-Einreise
Die Einstufung von aktuell drei Nachbarländern als Corona-Risikogebiet macht Menschen in Grenzregionen in Rheinland-Pfalz das Leben schwer. Ab Samstag gibt es Erleichterungen.
MAINZ. In den Grenzgebieten von Rheinland-Pfalz wird es eine Ausnahme von der coronabedingten Quarantänepflicht für Menschen aus Risikogebieten geben: Vom 3. Oktober an dürfen Menschen bis zu 24 Stunden in Rheinland-Pfalz einreisen, wenn sie aus einem als "Risikogebiet" eingestuften Nachbarland - wie derzeit Luxemburg oder Belgien - stammten, teilte die rheinland-pfälzische Regierung am Donnerstag in Mainz mit.
"Wir alle haben uns dafür eingesetzt, dass die Menschen in der Grenzregion weiterhin ihren Alltag leben können", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Der Bund ermögliche neue Spielräume und berate darüber abschließend am Montag im Bundeskabinett. Rheinland-Pfalz werde die Ausnahme bereits ab Samstag sicherstellen - damit die Menschen aus der Grenzregion für 24 Stunden nach Rheinland-Pfalz reisen könnten.
Erleichterung für "kleinen Grenzverkehr"
Dreyer berichtete, dass am Donnerstag die Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, das Saarland und Rheinland-Pfalz über Erleichterungen für den "kleinen Grenzverkehr" beraten haben. Klar gewesen sei, dass die besonderen Bedürfnisse in diesen Gebieten berücksichtigt werden müssten. Das Saarland hatte bereits eine Ausnahmeregelung ab dem 5. Oktober angekündigt: Bürger aus Luxemburg und Frankreich dürfen von kommenden Montag an grundsätzlich bis zu 24 Stunden ins Saarland reisen, ohne den Quarantäneregelungen zu unterliegen.
Der Landrat des Kreises Trier-Saarburg, Günther Schartz (CDU), zeigte sich erfreut. "Die Menschen vor Ort erwarten von uns, dass das eng verwobene Leben beiderseits der Grenzflüsse weitergehen kann. Eine solche 24-Stunden-Lösung ist eine praktikable Lösung hierfür." Der Kreis Trier-Saarburg grenzt an Luxemburg.
Drei Risikogebiete grenzen an Rheinland-Pfalz
Luxemburg ist am 25. September vom Robert Koch-Institut erneut als Risikogebiet eingestuft worden, Belgien folgte am Mittwoch. Das dritte Nachbarland von Rheinland-Pfalz, Frankreich, ist inzwischen auch als Risikogebiet eingestuft - allerdings mit Ausnahme der Region Grand Est, die direkt an Rheinland-Pfalz grenzt.
Eine Reisewarnung erfolgt, wenn die Zahl der Corona-Neuinfektionen die Marke von 50 Fällen pro 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen übersteigt. Sie ist kein Verbot, soll aber eine erhebliche abschreckende Wirkung speziell für Touristen haben. Landrat Schartz berichtete, dass angesichts der Einstufung Luxemburgs als Corona-Risikogebiet angrenzende Kreise in Rheinland-Pfalz und im Saarland einen engeren Austausch mit den Behörden des Großherzogtums vereinbart hätten. "Wir wollen, dass die Kommunikation nicht nur über die Länder läuft, sondern strukturiert und wechselseitig auch direkt vor Ort", sagte er. Neben seinem Kreis sind auch der Eifelkreis Bitburg-Prüm und der Kreis Merzig-Wadern im Saarland mit im Boot.
Direkter Informationsaustausch zugesichert
Zugesagt habe man sich Informationen der Gesundheitsämter zu Corona-Infektionen und regionaler Verteilung sowie zur Lage in Krankenhäusern, berichtete Schartz am Donnerstag. Der direkte Austausch sei wichtig, "weil Seuchengeschehen eher lokal oder teilregional sind". Das Großherzogtum galt zuvor schon von Mitte Juli bis Mitte August als Risikogebiet.
In der sogenannten Großregion treffen vier Staaten aufeinander: Deutschland (mit Rheinland-Pfalz und dem Saarland), Luxemburg, Frankreich und Belgien: Es leben rund zwölf Millionen Menschen dort und der Raum ist grenzüberschreitende eng vernetzt. Insgesamt gibt es mehr als 230.000 Pendler.
Angesichts der deutschen Reisewarnung für ganz Belgien herrschte in der belgischen Grenzregion zu Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz zunächst Unverständnis. Er bedaure, dass ganz Belgien zur roten Zone erklärt worden sei, sagte der Ministerpräsident der deutschsprachigen Gemeinschaft, Oliver Paasch, am Donnerstag in Brüssel. Man habe offensichtlich immer noch nicht verstanden, dass Grenzbeschränkungen kein wirksames Instrument gegen Covid-19 seien.
Von dpa