Regelmäßig vor Landtagswahlen wird das Parlament in Rheinland-Pfalz zum großen Fluglärmgegner – aber es ändert sich am Himmel nichts.
MAINZ. Jeder kennt diesen Film mit Wettermann Phil Connors, der am 2. Februar in die US-Kleinstadt Punxsutawney muss, um über den Murmeltier-Tag zu berichten. Der Rest ist bekannt, täglich grüßt das Murmeltier. Was das mit Mainz zu tun hat? Jede Menge. Denn regelmäßig, alle fünf Jahre, verwandelt sich das Parlament in Rheinland-Pfalz zur großen Bühne der Fluglärmaktivisten, Bürgerinitiativenversteher und Ausbaugegner. Denn alle fünf Jahre wird gewählt. Murmeltiertag.
Gegenüber dem einen oder anderen Abgeordneten mag das ungerecht sein. Aber die rheinland-pfälzische Politik brilliert bei dem Thema in erster Linie rhetorisch. Verbessert hat sich die Situation am Himmel für die Rheinland-Pfälzer nicht. Und es könnte noch schlimmer kommen: Wie diese Zeitung berichtete, soll der Luftraum über dem östlichen Soonwald, dem Rheintal und dem Raum Bingen offenbar ab 2020 abgesenkt werden. Wird heute in knapp 2000 Meter geflogen, so könnte es noch einmal um fast 1000 Meter weiter runtergehen. Es geht um den Landeanflug bei Ostwind. Auch soll der Luftraum für anfliegende Jets nach Westen ausgeweitet werden.
Der Mainzer Landtag befasste sich jetzt mit dem Thema, die Beiträge der Redner waren mal mehr, mal weniger fachkundig. Was die Parlamentarier einte, ist die große Betroffenheit – ändern können sie ohnehin nichts. Flugrouten-Festlegung oder -änderung ist Sache von Flugsicherung (DFS) und zugehörigem Bundesaufsichtsamt (BFA). Routen werden durch die Behörden erlassen. Das Umweltbundesamt wird zwar kontaktiert, auch gibt es noch die Fluglärmkommission, in der auch die Städte, Dörfer und Landkreise sitzen. Doch diese haben lediglich beratende Funktion. Kurzum: Bei Flugrouten herrscht so viel Demokratie wie zurzeit des französischen Sonnenkönigs Ludwig XIV. Zwar hat Rheinland-Pfalz zusammen mit anderen Bundesländern schon Initiativen im Bundesrat eingebracht, allerdings wird dies regelmäßig von Stadtstaaten wie Hamburg (Achtung: Dort gibt es einen Flughafen) blockiert.
Der Mainzer-CDU Abgeordnete Gerd Schreiner wagte sich zumindest an den Versuch einer Lösung. Er schlug vor, die Flugsicherung zu Lärmschutz zu verpflichten. Auch müsse man an die Grenzwerte ran. Was Schreiner verschwieg, ist, dass das Fluglärm-Schutzgesetz vor zwölf Jahren im Bundestag auch mit CDU-Stimmen beschlossen wurde. Die darin formulierten Werte sind, aus Sicht des Lärmschutzes im Rhein-Main-Gebiet, lächerlich.
Michael Hüttner (SPD) sagte in Richtung Flugsicherung: „So geht das nicht.“ Damian Lohr (AfD) nannte das Vorhaben nicht „sozialverträglich“. Steven Wink (FDP) forderte, die Sorgen und Ängste der Bürger ernstzunehmen. Daniel Köbler (Grüne) meinte, das Wohl vieler werde durch die Wirtschaftsinteressen weniger gefährdet. Und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) betonte, wie unermüdlich sich die Landesregierung im Kampf gegen Fluglärm einsetze. Wiedervorlage 2024. Denn in fünf Jahren ist Murmeltiertag.
Von Markus Lachmann