Sozialminister Klose warnt vor einer zu schnellen Öffnung: Corona sei für die Hessen immer noch gefährlich. Dennoch peilt die Landesregierung eine Kita-Öffnung ab 2. Juni an.
WIESBADEN. Der hessische Gesundheitsminister Kai Klose hat die schrittweise Öffnung von Kitas vom 2. Juni an angekündigt. Es werde um einen „eingeschränkten Regelbetrieb gehen“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag in einer Regierungserklärung im Landtag. Bis zum 2. Juni sollten die nötigen hygienischen Schutzvoraussetzungen geschaffen werden. „Ziel ist es, dass jedes Kita-Kind vor den Sommerferien seine Kita noch einmal von innen sieht“, sagte Klose. Außerdem könnten sich Eltern von nächster Woche an zusammenschließen, um Betreuungsgemeinschaften zu bilden.
Eine Öffnung der Kitas sei nicht einfach. „Einer Vierjährigen Abstandsregeln beizubringen, stößt zwangsläufig an Grenzen“, erklärte Klose. Eingeschränkt werde der Regelbetrieb auch durch die Tatsache, dass Betreuungspersonal aufgrund von Alter oder Vorerkrankungen nicht vollständig zur Verfügung stehe.
Zuvor hatte Kultusminister Alexander Lorz (CDU) angekündigt, dass am 18. Mai für zahlreiche weitere Kinder und Jugendliche wieder normaler Unterricht in eingeschränkter Form beginnen solle. Darunter seien die Viertklässler und alle Schüler an weiterführenden Schulen. Die übrigen Grundschüler der Klassen eins bis drei sollten am 2. Juni in die Klassenräume zurückkehren.
Bisherige Erfolge "nicht verspielen"
Jede Lockerung berge das Risiko höherer Infektionszahlen und einer steigenden Zahl schwer erkrankter Menschen, sagte Klose. Da auf absehbare Zeit kein Impfstoff zur Verfügung stehen werde, bleibe der Zusammenhalt der Gesellschaft der wirksamste Schutz in der Corona-Pandemie. Die Ausbreitung des Virus habe sich in den vergangenen Wochen deutlich verlangsamt. „Wir dürfen die bisher erzielten Erfolge aber nicht verspielen, es darf nicht alles umsonst gewesen sein“, meinte der Gesundheitsminister.
Er kündigte eine Ausweitung der Corona-Tests vor allem in Kliniken sowie Alten- und Pflegeheimen an. Die erforderlichen Laborkapazitäten reichten dafür aus. Für Einzelhandel, das soziale und kulturelle Leben und den Sport stellte Klose einen Stufenplan für weitere Erleichterungen in Aussicht. Allerdings könne nicht jeder Schritt mit einem konkreten Datum versehen werden.
Aus Sicht der Opposition hat Klose wichtige Fragen unbeantwortet gelassen. Zur seit sieben Wochen anhaltenden Dauerbelastung für die Eltern habe der Minister keine klare Perspektive, sondern nur Stückwerk geliefert, sagte SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser. Den Fahrplan zur weiteren Öffnung der Schulen hätten Betroffene und der Landtag aus der Presse erfahren. Das sei ein schlechter Umgang der Regierung mit Schulträgern und vor allem mit den Eltern. Faeser erneuerte die Forderung, Elternbeiträge für geschlossene Schulen und Kitas zu erstatten.
Volker Richter (AfD) bemängelte, die bisher beschlossenen Lockerungen der Landesregierung seien zu zaghaft. Dies gelte vor allem für die Wirtschaft.
FDP-Fraktionschef René Rock forderte, die „kollektiven Zwangsmaßnahmen“ zu beenden und sich auf effiziente und zielgenaue Eingriffe an den Stellen zu konzentrieren, wo die Menschen besonders betroffen seien. Die FDP habe der Landesregierung zu Beginn der Krise einen Vertrauensvorschuss gewährt. „Damit ist jetzt Schluss, wir werden wieder genauer hinsehen“, sagte Rock.
Die Regierung habe bei den Lockerungen die falschen Prioritäten gesetzt, erklärte Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken. Geisterdebatten um Geisterspiele der Bundesliga, die Öffnung von Autohäusern, Nagelstudios oder Hundesalons gingen an der Realität und den Sorgen der Menschen vorbei.
Die Vorsitzenden der Mehrheitsfraktionen, Ines Claus (CDU) und Mathias Wagner (Grüne), verteidigten dagegen das Krisenmanagement der Regierung als entschlossen und weitsichtig.