Der hessische Landtagsausschuss fordert die sofortige Aushändigung zentraler Akten, im Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder Walter Lübckes, seitens der Justiz.
WIESBADEN. Der Landtagsausschuss, der mögliches Behördenversagen im Vorfeld des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke untersucht, will nicht akzeptieren, dass ihm die Justiz zentrale Akten zu dem Fall vorerst nicht überlassen will. Wie diese Zeitung berichtete, hat das Oberlandesgericht Frankfurt, vor dem gegen den mutmaßlichen Mörder Walter Lübckes verhandelt wird, die Akten so lange gesperrt, wie das Strafverfahren vor Gericht läuft.
Auch die Bundesanwaltschaft hat argumentiert, ein Überlassen der Akten könne derzeit die noch anhängigen Ermittlungen gefährden. Jetzt fordert der Untersuchungsausschuss einhellig das Oberlandesgericht auf, seine Ablehnung zu begründen. Man behalte sich Rechtsmittel vor, heißt es in einer Erklärung im Anschluss an die nicht öffentliche Sitzung. Der Untersuchungsausschuss forderte ferner einhellig seinen Vorsitzenden Christian Heinz (CDU) auf, in dieser Angelegenheit an die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) als Aufsicht der Bundesanwaltschaft heranzutreten.
In der Erklärung des Ausschussvorsitzenden Heinz heißt es, die zurückgehalten Akten seien für die weitere Arbeit des Ausschusses unerlässlich.
Von Christoph Cuntz