Medienbericht: Bundesregierung will Gasumlage kippen

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP, links) und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne, rechts). Foto: dpa

Die umstrittene Gasumlage könnte laut eines Medienberichts noch am heutigen Dienstag fallen. Die Ampel-Koalition ringt um eine Alternative.

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BERLIN. Die Ampel-Koalition im Bund will am heutigen Dienstag oder spätestens am Mittwoch die umstrittene Gasumlage kippen. Das berichtet die F.A.Z. Knackpunkt ist demnach, ob sich SPD, Grüne und FDP auf eine Alternative einigen können. Im Gespräch ist eine Gaspreisbremse.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will als Alternative zur umstrittenen Gasumlage eine finanzielle Unterstützung für angeschlagene Gasimporteure vom Staat. Er sagte am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur, der Umlagen-Zweck der Stabilisierung lasse sich auch erreichen, indem den Unternehmen der nötige Kapitalbedarf aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung gestellt werde. "Das würde die Aufgabe erfüllen und wäre die beste Lösung, gerade vor dem Hintergrund der anstehenden Verstaatlichung von Uniper."

Habeck sagte weiter: "Wir werden vertrauensvoll in der Bundesregierung darüber sprechen, wie wir das jetzt lösen. Eine Alternative zur Umlage ist nötig, aber sie ist kein Hexenwerk, wenn es Bereitschaft gibt, die Finanzkraft dafür aufzuwenden." Die Umlage erfülle den Zweck, den Gasmarkt und damit die Versorgung zu stabilisieren, so der Minister. "Diese Notwendigkeit besteht weiter, denn Uniper und Co müssen ja weiter Ersatzgas kaufen."

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Die Gasumlage soll eigentlich Anfang Oktober in Kraft treten, war dann aber zunehmend umstritten. Nun steht ihr Aus bevor.