Der derzeitige Vertrag mit dem Betreiber der Luca-App läuft Ende März aus. Die hessische Landesregierung will diesen nicht mehr verlängern. Das hat Gründe.
Von dpa
Derzeit setzen zahlreiche Gastronomiebetriebe zur Kontakterfassung ihrer Gäste auf die Luca-App. Allerdings dürfen die Daten ausschließlich zur Kontaktnachverfolgung bei Corona-Infektionsfällen abgefragt werden.
(Foto: Sascha Kopp)
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WIESBADEN - Die hessische Landesregierung will den Vertrag zur Nutzung der Luca-App für die Nachverfolgung von Kontaktpersonen in der Corona-Pandemie nicht verlängern. "Wir haben Kosten und Nutzen gegeneinander abgewogen und sind letztlich zu dem Schluss gekommen, dass wir die Zusammenarbeit über Ende März 2022 hinaus nicht fortsetzen werden", sagte Sozialminister Kai Klose (Grüne) am Mittwoch in Wiesbaden.
Nur noch ein Bruchteil der Standorte nutze die App
Im pandemischen Geschehen habe Luca vom Frühjahr bis zum Herbst vergangenen Jahres auch in Hessen zur besseren und schnelleren Nachverfolgung von Kontaktpersonen Infizierter beigetragen, räumte Klose ein. Seit einigen Monaten habe sich der Schwerpunkt aber auf den Schutz vulnerabler Gruppen und sensibler Einrichtungen verlagert, so dass eine umfassende Nachverfolgung nicht mehr angezeigt sei. Deshalb nutze von den knapp 37.000 in Hessen registrierten Luca-Standorten nur noch ein Bruchteil die App aktiv. Auch von den Gesundheitsämtern gebe es kaum noch Anfragen an Luca, "was unseren Entschluss erleichtert hat", fügte der für Gesundheit zuständige Minister hinzu.
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Nach dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 3. März 2021, die verpflichtende Dokumentation zur Kontaktnachverfolgung auch in elektronischer Form in den Verordnungen der Länder zu verankern, hatte Hessen gemeinsam mit anderen Ländern die Luca-App beschafft. Deren zentrale Funktion ist, Kontaktdaten elektronisch zu erfassen und über bestimmte Schnittstellen an die Gesundheitsämter weiterzugeben. Umstritten war die App auch aus Datenschutzgründen. So wurden die Daten in Einzelfällen auch von der Polizei zur Aufklärung von Straftaten abgefragt. Neben Hessen plant auch Rheinland-Pfalz, die Luca-App nicht weiter zu verwenden. Auch andere Bundesländer steigen bei der Luca-App aus.
