Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum in hessischen Städten heizt die Debatte um eine bessere Wohnungspolitik an. Die SPD fordert ein neues Gesetz gegen Zweckentfremdung und feuert die Diskussion so weiter an.
Mietentscheid erreicht Quorum: Rechtsamt prüft Zulässigkeit
Auf dem Weg zu einem Bürgerbegehren hat der «Frankfurter Mietentscheid» eine erste Hürde genommen. Mit 15 070 gültigen Unterschriften sei das notwendige Quorum erfüllt, sagte ein Sprecher ...
Messstellen für Stickstoffdioxid werden in Limburg überprüft
Bis zur Jahresmitte sollen die Standorte der Messstellen für Stickstoffdioxid in der Limburger Innenstadt überprüft werden. Das geht aus einer Antwort von Staatssekretär Jochen Flasbarth ...
Automatenbetreiber: Regulierung von Spielhallen gescheitert
Die scharfen Auflagen für den Betrieb von Spielhallen in Hessen haben nach Ansicht der Automatenwirtschaft letztlich illegale Angebote gestärkt. Das Festlegen von Mindestabständen für Spielhallen ...
Landräte gegen Südlink-Trasse: Vorentscheidung am Donnerstag
Vier Landkreise in Hessen protestieren gegen den möglichen Verlauf der Suedlink-Trasse auf ihrem Gebiet. An diesem Donnerstag will der Netzbetreiber Tennet bekanntgeben, welchen Korridor er ...
Gert-Uwe Mende führt SPD in den Oberbürgermeisterwahlkampf
Der Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Gert-Uwe Mende, wird für die Sozialdemokraten in Wiesbaden bei der Oberbürgermeisterwahl ins Rennen gehen. Der 56-Jährige rückt für das amtierende ...
Was hessische Abgeordnete der Partei zahlen
WIESBADEN - Die hessische AfD hat jetzt eine Mandatsträgerabgabe für AfD-Landtagsabgeordnete in Höhe von acht Prozent auf die Abgeordnetendiäten beschlossen.