Altkanzler Schröder darf - vorerst - in der SPD bleiben. Der aus ihr ausgeschlossene Sarrazin geht mit seinen früheren Genossen ins Gericht. Auch innerhalb der Partei regt sich Unmut.
Untersuchungsausschuss zum „Cum-Ex“-Skandal vernimmt Zeugen
Haben führende SPD-Politiker Einfluss auf den Umgang mit der in den „Cum-Ex“-Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank genommen? Dieser Frage geht der Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft nach.
Infektionsschutzgesetz: Bayern fordert Nachschärfungen
Nach der Sommerpause reden erstmals wieder die Gesundheitsminister in einer Corona-Schalte miteinander. Ihnen liegt ein Schutzkonzept für Herbst und Winter vor. Insbesondere bei einem Punkt gibt es Redebedarf.
Deutschland
RBB-Intendantin Schlesinger: Dieser Rücktritt war überfällig
Zwei Punkte vorweg: Patricia Schlesinger war in ihrem ersten Berufsleben eine namhafte Journalistin und hat als Intendantin des RBB einen beachtlichen Ehrgeiz bei der Modernisierung der ARD-Anstalt ...
Wirtschaftsministerium geht gegen Video Rechtsextremer vor
In sozialen Medien wird ein Video Rechtsextremer verbreitet, das Bundeswirtschaftsminister Habeck als Schuldigen in einem Prozess darstellt. Der sächsische Verfassungsschutz spricht von einer „extremistischen Aktion“.
Änderungen am Herbst-Corona-Plan gefordert - Neue Impfstoffe
Gesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann wollen das Land auf den Corona-Herbst vorbereiten - doch nicht alle halten ihren Vorschlag für geeignet. Neues gibt es bei den Impfstoffen.
Lindner: Eckwert der „Reichensteuer“ nicht ändern
Finanzminister Christian Lindner will nicht an der Reichensteuer schrauben. Politiker von SPD und Grünen üben Kritik: Lindners Plan unterstützt vor allem Höchstverdiener.
