SPD, Grüne und FDP haben Koalitionsvertrag unterzeichnet
Die erste Ampel-Regierung auf Bundesebene steht. Die drei Partner haben sich offiziell auf ihren gemeinsamen Regierungskurs festgelegt.
Von dpa
Olaf Scholz (SPD), designierter Bundeskanzler, FDP-Vorsitzender Christian Lindner, Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, halten den Koalitionsvertrag bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer Bundesregierung.
(Foto: dpa)
Jetzt teilen:
Jetzt teilen:
BERLIN - Zweieinhalb Monate nach der Bundestagswahl haben SPD, Grüne und FDP ihr gemeinsames Regierungsprogramm besiegelt. Die Spitzenvertreter der Ampel-Parteien unterzeichneten dafür am Dienstag in Berlin ihren Koalitionsvertrag. Die SPD war als Sieger der Wahl hervorgegangen.
Am Mittwoch soll der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag zum Kanzler gewählt und sein Kabinett vereidigt werden. Damit endet nach 16 Jahren die Ära von Angela Merkel (CDU), die bei der Wahl am 26. September nicht wieder kandidiert hatte.
Scholz sagte: "Das soll ein Morgen sein, bei dem wir aufbrechen zu einer neuen Regierung." Der Kampf gegen die Corona-Krise werde zunächst die ganze Kraft der neuen Koalition erfordern. FDP-Chef Christian Lindner sagte: "Jetzt beginnt die Zeit der Tat." Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach von einem Koalitionsvertrag "auf der Höhe der Wirklichkeit, auf der Höhe der gesellschaftlichen Realität".
Am Vormittag wollten sich Scholz, Grünen-Chef Robert Habeck und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in der Bundespressekonferenz den Fragen der Medien stellen. Habeck ist in der neuen Bundesregierung als Wirtschafts- und Klimaschutzminister vorgesehen und übernimmt die Aufgaben des Vizekanzlers. Lindner übernimmt das Amt des Finanzministers.
Dieser Inhalt stammt aus einer externen Quelle, der Sie aktiv zugestimmt haben. Ihre Zustimmung ist 24 Stunden gültig. Sollten Sie Ihre Zustimmung vorher widerrufen möchten, können Sie dies jederzeit über den Cookie-Widerruf anpassen.
Nach SPD und FDP hatten am Montag auch die Grünen dem 177 Seiten starken Koalitionsvertrag zugestimmt. Er trägt den Titel "Mehr Fortschritt wagen". Zur Unterzeichnung ihres Koalitionsvertrags hatten die drei Partner einen symbolträchtigen Ort ausgewählt, das Berliner Futurium, ein Zentrum für Ausstellungen zum Thema Zukunftsgestaltung.
In ihrem über Wochen ausgehandelten Vertrag versprechen die Ampel-Parteien unter anderem große Anstrengungen beim Klimaschutz. So soll die Industrieproduktion in Deutschland klimaneutral werden. Zugleich sind Verbesserungen etwa für Geringverdiener, Mieter und Familien vorgesehen.
Dieser Inhalt stammt aus einer externen Quelle, der Sie aktiv zugestimmt haben. Ihre Zustimmung ist 24 Stunden gültig. Sollten Sie Ihre Zustimmung vorher widerrufen möchten, können Sie dies jederzeit über den Cookie-Widerruf anpassen.
