Angesichts hoher Corona-Infektionszahlen will der Bund weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ergreifen. Besonders im Fokus stehen dabei Feiern.
BERLIN. Der Bund schlägt angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen für Feiern in privaten Räumen eine Obergrenze von 25 Teilnehmern vor. In öffentlichen Räumen solle sie bei maximal 50 Teilnehmern liegen, heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Entwurf einer Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten an diesem Dienstag. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung über die Zahlen berichtet.
Auch Alkoholausschankverbote könnten kommen
Weiter heißt es in dem Papier, angesichts der Infektionszahlen sollten derzeit keine weiteren Öffnungsschritte zugelassen werden. Um eine korrekte Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen, sollen Ordnungsbehörden Verstöße etwa bei falschen persönlichen Angaben in Restaurants mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro belegen können. Auch ein Verbot für Alkoholausschank in besonders betroffenen Regionen will der Bund unter bestimmten Bedingungen befristet begrenzen lassen. Um Infektionen in der Gastronomie zu minimieren, müssten bei ansteigendem Infektionsgeschehen "zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol erlassen werden".
Offen ist, ob die genannten Maximalzahlen für private Feiern nur gelten sollen, wenn bestimmte Grenzwerte bei den Neuinfektionen gerissen werden. In dem Entwurf heißt es in sogenannten eckigen Klammern, die Länder würden Regelungen zu Teilnehmerzahlen bei Festen erlassen, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen die Zahl von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern überschritten ist. Das bedeutet, dass über die kritische Zahl von Neuinfektionen für diese Regelung in der Konferenz noch verhandelt werden muss.
Gesundheitsämter könnten Ausnahmen genehmigen
Eine Festlegung niedrigerer Werte durch ein Land oder eine Kommune bleibt nach dem Entwurf jeweils möglich. Ausnahmen könnten für angemeldete Feierlichkeiten mit vom Gesundheitsamt abgenommenen Hygieneplänen zugelassen werden.
Sollten in einem Landkreis innerhalb von 7 Tagen mehr als 50 Menschen pro 100 000 Einwohner infiziert werden, seien weitere Maßnahmen zu erlassen, heißt es in dem Papier weiter. Insbesondere solle dann die Teilnehmerzahl weiter begrenzt werden - nach den Vorstellungen des Bundes auf höchstens 10 Teilnehmer in privaten Räumen und höchstens 25 Teilnehmer in öffentlichen Räumen.
Hochrechnung: Bald 19.200 Neuninfektionen täglich
Merkel hatte bei einer Videokonferenz des CDU-Präsidiums am Montag nach Angaben aus Teilnehmerkreisen vor einem deutlichen Anstieg der Corona-Neuinfektionen in Deutschland gewarnt. Wenn diese sich wöchentlich so weiterentwickelten, werde es zu Weihnachten 19.200 Neuinfektionen am Tag geben. Die Kanzlerin habe das hochrechnen lassen, hieß es. Priorität hätten Schulen, die Kindertagesstätten und die Wirtschaft, sagte Merkel. Man müsse lokale Infektionsherde sehr deutlich angehen, sonst habe man an Weihnachten Zahlen wie in Frankreich, wo die Lage wieder extrem angespannt ist.
Zuletzt hatten Merkel und die Länderregierungschefs Ende August in einer Videoschalte nötige Maßnahmen in der Pandemie erörtert. Aus Sorge um steigende Covid-19-Infektionszahlen lehnten Bund und Länder damals Lockerungen der Auflagen ab, sie verschärften diese zum Teil noch. Sorgen bereiteten schon damals vor allem Feiern im privaten und Familienkreis, die als eine der Hauptursachen für die steigenden Infektionszahlen gelten. Hier konnten sich Bund und Länder nicht auf bundesweit geltende Obergrenzen für Teilnehmerzahlen einigen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich vor der Videoschalte, wie zuvor auch schon Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), für eine Art Corona-Warnampel aus. Notwendig sei ein einheitliches, verbindliches, verhältnismäßiges und verlässliches Regelwerk, das dann in ganz Deutschland gelte, sagte Söder. Bei Überschreiten bestimmter Infektionszahlen würde diese auf Gelb oder Rot springen. Dann würden Maßnahmen in Kraft treten, wie Tests für Risikogruppen, weniger Zuschauer bei Sportveranstaltungen, weniger Teilnehmer bei privaten Veranstaltungen oder eine verschärfte Maskenpflicht etwa auf öffentlichen Plätzen.
Die folgenden Grafiken zeigen auf Basis der Daten des Johns Hopkins CSSE die Entwicklung der Coronavirus-Infektionen, der Genesungen und der Todesfälle in Deutschland. Die vierte Grafik zeigt die Entwicklung in den einzelnen Bundesländern. Nutzen Sie die "Weiter"- und "Zurück"-Buttons, um zwischen den Grafiken zu wechseln. Alle wichtigen Daten zum Thema finden Sie hier, alle Hintergrund-Infos und die neusten Entwicklungen hier in unserem immer aktuellen Dossier!
Von dpa