Politologe zu Corona: Schlechte Noten für Bund und Länder
Der Politologe Lothar Probst fordert, dass Bund und Länder an einem Strang ziehen und Geschlossenheit zeigen müssen. Dann könne die Akzeptanz für die Corona-Politik wieder wachsen.
Von dpa
Debatte im Bundestag
(Foto: Michael Kappeler/dpa)
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BREMEN - Der Politologe Lothar Probst ist überzeugt, dass die meisten Menschen für die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes und die damit einhergehende Kompetenzerweiterung des Bundes Verständnis haben. "Der bisherige Weg über die Beratungen von Kanzleramt und Ministerpräsidenten hat angesichts der Aufweichung von Beschlüssen durch einige Länder zu Frust geführt und das Vertrauen in die Politik erschüttert", sagte der emeritierte Professor der Universität Bremen dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die aktuelle Debatte um Lockerungen für Geimpfte zeige allerdings, dass Bund und Länder noch immer nicht an einem Strang ziehen.
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Während der Bund Erleichterungen für geimpfte Menschen frühestens Ende Mai in Aussicht stelle, hätten einige Länder ihre Verordnungen bereits entsprechend geändert, sagte Probst. "Dabei liegt die Befugnis, das rechtlich zu regeln, seit Novellierung des Infektionsschutzgesetzes bei der Bundesregierung."
Der Politikwissenschaftler betonte die Verantwortung der Ministerpräsidenten. "Bund und Länder funktionieren im Föderalismus nach dem bündischen Prinzip des Einstehens füreinander, das heißt sie stehen untereinander und miteinander in einem Verhältnis der wechselseitigen Verpflichtung", betonte er.
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Probst äußerte Verständnis dafür, dass es angesichts des recht chaotischen Corona-Managements der vergangenen Monate den Wunsch nach einheitlichen Vorgaben gebe. "Die Bundeskanzlerin hat lange geglaubt, dass man im Einvernehmen mit den Ländern die Corona-Maßnahmen beschließen kann und sich dann alle daran halten", sagte Probst. Das jedoch habe sich als Irrtum erwiesen.
Die föderale Machtteilung in Deutschland sieht Probst durch die Kompetenzerweiterung des Bundes nicht gefährdet. "Man hört fälschlicherweise häufig, dass die Länder entmachtet würden", sagte Probst. Das aber sei falsch. "Die Kompetenzerweiterung beschränkt sich ausschließlich auf das Infektionsschutzgesetz und ist zeitlich befristet."
Deutschland stehe in der Krise besser da als es scheine
Trotz der gemachten Fehler und Verzögerungen stehe Deutschland, Probst zufolge, bei der Bewältigung der Pandemie nicht so schlecht dar wie es manchmal heißt. Dass das manche Menschen nicht so sehen, führte er unter anderem darauf zurück, dass die Deutschen sich zu sehr an reibungslose Abläufe gewöhnt hätten. "Wir sind eine ungeduldige, verwöhnte Gesellschaft geworden. Sobald es mal nicht so läuft wie gewohnt, wird gequengelt und gejammert."
Diese "Erregungswelle" wird nach Probsts Einschätzung aber wieder abflachen, sobald Impfungen, Schnelltests und Corona-Lockerungen weiter an Fahrt aufnehmen. "Die sogenannte Querdenker-Bewegung wird bleiben, aber viele Gemüter werden sich auch wieder beruhigen", zeigte er sich optimistisch.
