Weniger der Inhalt als vielmehr die Formulierungen des Antrags zu sozialem Wohnungsbau im Wormser Stadtteil irritierten. Er sei „konfus und formlos“ monierte Richard Grünewald.
DER SPD-ANTRAG
Im Zusammenhang mit der Erschließung des neuen Baugebietes erscheint es uns wichtig, den Bürgern nicht nur die Möglichkeit zu verschaffen, hier in Horchheim Eigenheime zu erhalten, sondern auch Bürgern mit geringem Einkommen zu anständigen Wohnungen mit guter Lebensqualität zu verhelfen.
Das Thema „Sozialer Wohnungsbau“ wird derzeit in unserem Land breit diskutiert, und es ist die allgemeine Auffassung vieler, dass dies in den letzten Jahren stark vernachlässigt wurde und somit ein großer Nachholbedarf besteht.
Schon die große Anzahl von Geringverdienern und Menschen mit kleinerer Rente bestätigen die Notwendigkeit, hier tätig zu werden. Dies kann nicht nur Aufgabe des Stadtrates bleiben, sondern muss auch dem Ortsbeirat ein dringendes Anliegen sein. lm Sinne einer sozialen Gerechtigkeit sollten bezahlbare Wohnungen auch Menschen mit kleinerem Geldbeutel angeboten werden können.
Nachdem wir in Horchheim derzeit bemüht sind, ein neues Baugebiet auszuweisen, halten wir den Zeitpunkt für angemessen, sich nun in dieser Sache zu engagieren und ein entsprechendes Grundstück zu sichern.
Wir fordern die Verwaltung auf, alle Möglichkeiten abzuklären, um auch in unserem Stadtteil sozialverträgliche Wohnungen bauen und anbieten zu können. Zu klären wären hierbei Fragen wie diese: Welche Fördermittel (Bund, Land oder andere) kämen hierfür in Frage? Welche Bauträger oder Kooperationspartner würden sich hierfür anbieten oder könnte die Wohnungsbau GmbH Worms dies in Eigenregie anpacken?
HORCHHEIM - 25 Prozent. Ein Viertel. So viele geförderte und später preisgünstige Wohnungen – sozialer Wohnungsbau – sollen in Worms jeweils dann entstehen, wenn auf einem Areal gebaut wird.
Ein großes Ziel, dem nun auch von Horchheim aus Nachdruck verliehen werden soll – fünf Mitglieder des Ortsbeirates sprachen sich auf der konstituierenden Sitzung für einen entsprechenden Antrag von Hans-Herbert Rolvien (SPD) aus. Das ist nicht die Mehrheit im elfköpfigen Gremium, aber es gab sechs Enthaltungen, die bei Abstimmungen nicht zählen. Vermutlich waren also nur die fünf Sozialdemokraten für das Ansinnen, über das zuvor lebhaft diskutiert worden war.
Nur ein Konglomerat aus Meinung und Forderung?
Und dabei war es nicht darum gegangen, dass dieses Ziel grundsätzlich falsch wäre. Vielmehr erhitzten sich die Gemüter über die Ungenauigkeit des Antrags, der gar kein Antrag sei, sondern ein Konglomerat aus Meinung und Forderung. „Was soll der Antrag sein? Können Sie das verständlich formulieren“, fragte Richard Grünewald (Grüne) in Richtung SPD. Und erklärte, es würde hier etwas mit „Kühnheit entworfen, wer was tun soll“, es liege ein „Appell vor, der nicht fassbar ist“, der Antrag sei „konfus und formlos“. Die Intention teilten die Grünen, in dieser Form könne man aber nicht zustimmen.
Der Horchheimer Karl Müller, der für die Freie Wählergemeinschaft-Wormser Bürgerforum im Stadtrat sitzt, aber nicht im Ortsbeirat, meldete sich als Zuhörer zu Wort und erklärte dem Gremium, wie das so ist mit dem Baurecht. Dass die Stadt nur dann vorschreiben könne, dass 25 Prozent sozialer Wohnungsbau sein müssten, wenn sie Besitzerin des Grundstücks sei.
Das bezweifelte Grünewald: Auch private Investoren könnten dazu verpflichtet werden, über Festlegungen im Bebauungsplan.
Diese Aussage sahen dann der Sprecher der CDU-Fraktion, Erich Denschlag, und auch Hans-Herbert Rolvien als Rettungsanker in der dahinwogenden Diskussion. Man könne dies als Forderung in den Antrag mit aufnehmen, dann seien alle daran gebunden.
Sebastian Buscher (FDP) sagte, er könne dem Antrag nicht zustimmen. Denn es könne nicht angehen, dass ein privater Bauherr 25 Prozent von seinem Grundstück für sozialen Wohnungsbau bereitstellen müsse.
Richard Grünewald befand zu diesem Zeitpunkt: „Wir befinden uns im Bereich des Schwadronierens“ und forderte umgehend, den Antrag doch präziser zu formulieren.
Antrag an Verwaltung weitergeleitet
Dies wiederum lehnte Hans-Herber Rolvien vehement ab. Es stehe alles drin, das wichtig sei. Der Antrag solle so verabschiedet werden, er liefere dann etwa dem Bauausschuss Munition, wenn es einmal um das Baugebiet HOR 18 gehe.
Bei sechs Enthaltungen wurde der Antrag der SPD anschließend mit fünf Ja-Stimmen an die Verwaltung weitergeleitet.
