Podiumsdiskussion zum Thema „ Gegen Rechtspopulismus – für eine offene Gesellschaft“ im Luthersaal in Worms

WORMS - Es war eine ausgezeichnete Idee vom „Runden Tisch der Luthergemeinde gegen Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit“, mit Blick auf die Bundestagswahl eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Gegen Rechtspopulismus – für eine offene Gesellschaft“ anzubieten. Der große Zuspruch bestätigte dies.

Leider waren die Bundestagsabgeordneten Marcus Held (SPD) und Jan Metzler (CDU) verhindert. An ihrer Stelle saßen die Kommunalpolitiker Timo Horst, Fraktionsvorsitzender der SPD, und Marion Hartmann, stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU, am Tisch, die natürlich andere Prioritäten und Einflussmöglichkeiten haben als die Bundespolitiker. Die Grünen hatten Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer entsandt, die Linke ihre Landesvorsitzende, die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner.

Obwohl Pfarrer Fritz Delp, Leiter des Runden Tischs, zu Beginn das Thema klar umriss, indem er auf die Gefahren des rechtsnationalen Gedankenguts hinwies und eine Fülle von Fragen aufwarf, die zur Sprache kommen sollten, erwies sich gerade diese Vielfalt als schwierig. Man wollte alle Bereiche ansprechen, in der die AfD nationalistisch-ausgrenzende Standpunkte vertritt, und das war in zwei Stunden einfach nicht zu bewältigen.

Soziale Unterschiede in Deutschland thematisiert

Angesprochen wurden im Wesentlichen der Umgang mit den Flüchtlingen, Europa und die Möglichkeiten, dem Rechtspopulismus wirkungsvoll entgegenzutreten. Während die beiden Kommunalpolitiker resümierten, dass die Stadt insbesondere mit Hilfe vieler Ehrenamtlicher das Problem gut gelöst habe und auch weiterhin viele Versuche unternehme, die Flüchtlinge zu integrieren, warf Katrin Werner ein, dass die Bundesregierung unterdessen das Asylrecht verschärft habe und Abschiebungen nach Afghanistan durchführe. Auch problematisierte sie die freiwillige Ausreise. Marion Hartmann fand es wichtig, verstärkt nach den Fluchtursachen zu fragen und eine gezielte Entwicklungshilfe einzusetzen. Angelika Wahl, Aktive im Helferkreis, forderte den Ausstieg aus dem Deal mit der Türkei und keinen weiteren Abschluss mit fragwürdigen Ländern.

Timo Horst stimmte ihr zu: „Das Abkommen mit der Türkei wurde unter anderen Bedingungen geschlossen“, sagte er. „Es ist jetzt ein No-Go.“

Die Flüchtlingsfrage bestimmte teilweise auch die Diskussion um Europa. Hier müsse eine solidarische Lösung gefunden werden, notfalls müsse man denen, die sich ausklinken, einen Teil der Fördermittel sperren, verlangte Timo Horst. Aber auch die sozialen Unterschiede innerhalb Deutschlands und Europas wurden angesprochen. Insbesondere Heiner Boegler beklagte Ungerechtigkeiten bei Löhnen und Renten. „Wann ändert sich das?“, fragte er und schlussfolgerte: „Die Populisten profitieren von den Fehlern der etablierten Parteien.“

Katrin Werner forderte, dass sich die Europäische Gemeinschaft an einen sozialen Mindeststandard binden müsse. Auch die Solidarität mit Griechenland wurde angesprochen. Von der Idee Europa rückte jedoch niemand im Luthersaal ab. Das europäische Friedensprojekt dürfe nicht gefährdet werden, betonte Pia Schellhammer. Kritik an manchen Dingen sei sicher angebracht, doch müssten gerade der Jugend auch die großen Vorzüge der EU nahegebracht werden. Überhaupt plädierte sie für eine Politik der Besonnenheit und Transparenz und brach eine Lanze für mehr Bürgerbeteiligung. Auch mahnte sie, das Gespräch mit Rechtspopulisten, nicht abzubrechen, ihnen zuzuhören, ihre Meinung zu hinterfragen, ohne den eigenen Standpunkt aufzugeben.

Darüber hinaus waren alle Politiker in der Runde der Meinung, dass man dem Rechtspopulismus nur Paroli bieten könne, wenn Demokratie und Kritikfähigkeit so früh wie möglich eingeübt würden, am besten schon im Kindergarten, aber auch in den Vereinen und Jugendorganisationen. Vor allem die Schulen sah man in der Pflicht. Als Schlusssatz nahm Diskussionsleiter Andreas Belz Wolfgang Klemms Satz, dass alle, die bei der Integration helfen, aufstehen und sagen sollten, was sie für richtig halten.