Helferkreis Asyl Worms kritisiert Umgang der Stadt mit Flüchtlingen
Angelika Wahl, Vorsitzende des ehrenamtlich arbeitenden Helferkreises Asyl, hat der Stadt vorgeworfen, ihre vergleichsweise humane Praxis bei der Unterbringung von Flüchtlingen zuletzt immer öfter aufzugeben.
Von Roland Keth
Grafik: VRM
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WORMS - Angelika Wahl, Vorsitzende des ehrenamtlich arbeitenden Helferkreises Asyl, hat der Stadt vorgeworfen, ihre vergleichsweise humane Praxis bei der Unterbringung von Flüchtlingen zuletzt immer öfter aufzugeben. Asylbewerber würden gezwungen, ihre Wohnungen zu verlassen. Sie müssten wieder in Gemeinschafts- beziehungsweise Containersiedlungen einziehen oder auf sich alleine gestellt selbst teure Wohnungen suchen und anmieten. „So wird die Wohnungsnot verschärft“, kritisiert Angelika Wahl die Verantwortlichen im Rathaus mit Blick auf mehrere negative Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit. Sie bemängelt außerdem, dass diese Anweisungen lediglich mündlich erfolgten. „Einen schriftlichen Bescheid erhielten die Flüchtlinge nicht, auf die Möglichkeit eines Widerspruchs wurden sie nicht hingewiesen.“ Darauf habe man die Verwaltung bereits mit Schreiben vom 9. April hingewiesen, ohne bisher eine Antwort erhalten zu haben.
Etliche leere Zimmer in Gemeinschaftsunterkünften
Sozialdezernent Waldemar Herder hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Er schätze das Engagement Angelika Wahls durchaus, bedauere allerdings, dass die Vereinsvorsitzende ihre einseitige Kritik über die WZ äußere, anstatt das direkte Gespräch zu suchen. Wahr sei, so Herder, dass die Stadt ihre Angebote, anerkannte Asylbewerber unterzubringen, derzeit umstrukturiere.
Im Gegensatz zu früheren Jahren kommen momentan nur noch 20 neue Flüchtlinge pro Monat nach Worms (2017). Für 2018 rechnet Abteilungsleiterin Andrea Weber gar nur noch mit zehn Asylbewerbern monatlich. Die Folge: In den als Gemeinschaftsunterkünfte dienenden Containeranlagen (Salamandergelände, Motorpool Bensheimer Straße) sowie im Gebäude in der Klosterstraße stehen etliche Zimmer mittlerweile leer.
Angemietet
- Derzeit hat die Stadt 106 Objekte zur Unterbringung von Asylbewerbern angemietet.
- Mittlerweile wurden 14 Mietverhältnisse auf die Bewohner umgeschrieben, einige Mietverhältnisse wurden laut Angabe der Stadt auch gekündigt. Allerdings nur bei anerkannten Flüchtlingen, die ein Bleiberecht haben und eigentlich verpflichtet sind, sich selbst eine Wohnung zu suchen, wie dies auch für alle übrigen Bürger gilt.
Diese Kapazitäten will Herder allerdings nicht abbauen, „weil ich nicht möchte, dass wir erneut Sporthallen umfunktionieren müssen, sollten wir plötzlich wieder mehr Flüchtlinge aufzunehmen haben“. Da er verpflichtet sei, sorgsam mit Steuergeld umzugehen, könne es nicht angehen, für teures Geld Wohnungen anzumieten, andererseits aber Räume in den Gemeinschaftsunterkünften frei zu lassen. Bislang habe man einen Mix von 50 Prozent in Wohnungen (Familien) und 50 Prozent in den Sammelunterkünften (alleinstehende Männer) angestrebt. „Das werden wir jetzt im Verhältnis 40 zu 60 verschieben“, kündigte der Sozialdezernent an.
"Wir sind hier nicht bei ,Wünsch dir was'"
Wenn ein Flüchtling nach Worms komme, habe die Stadt die Pflicht, ihn kostenlos unterzubringen. Sei er aber als Asylbewerber anerkannt, dann erhalte er Leistungen nach Hartz IV und sei gehalten, sich selbst eine Wohnung zu suchen, für die er dann wiederum Wohngeld erhalte. Seine Mitarbeiter suchten das Gespräch, es werde auch eine spezielle Auszugs- und Wohnungssuchberatung angeboten. Erst wenn keine Reaktion folge, verschicke man schriftliche Aufforderungen, sich um eine eigene Wohnung zu kümmern. „Wir setzen aber niemanden auf die Straße“, beteuert Herder. Zumutbar hält er es allerdings, wieder in einer Sammelunterkunft einzuziehen, bis der Betroffene eine eigene Wohnung gefunden hat. „Denn wir sind hier nicht bei ,Wünsch Dir was‘. Wir müssen allerdings immer abwägen und das richtige Maß finden.“
Für Angelika Wahl ist diese veränderte Unterbringungspolitik alles andere als maßvoll. Sie kündigte deshalb an: „Der Helferkreis wird die Entwicklung genau beobachten und die betroffenen Flüchtlinge im Rahmen seiner juristischen Möglichkeiten unterstützen.“