500 Euro für Hass-Posting auf Facebook-Seite des Wormser Ex-OB
Einer der User, die nach dem gewaltsamen Tod von Syndia in Worms auf Facebook zur Gewalt aufriefen, konnte ermittelt werden. Ein Verfahren wurde eingeleitet.
Von Johannes Götzen
Redaktionsleiter Lokalredaktion Worms
Vor einigen Monaten riefen Facebook-Nutzer auf der Seite des damaligen Wormser OB Michael Kissel unverblümt zu Straftaten auf.
(Foto: Screenshot VRM)
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WORMS - Wer in den angeblich sozialen Netzwerken wie Facebook oder Twitter sogenannte Hass-Postings absetzt, muss mit Strafe rechnen. Dass dies nicht nur bloße Theorie ist, musste jener Mann nun feststellen, der nach dem Tod der jungen Syndia im März diesen Jahres ein Foto einer Pistole der Marke Walther gepostet und dazu geschrieben hatte: „Walther – erledige das mal...“.
Der Urheber konnte ermittelt werden, gegen ihn war ein Verfahren eingeleitet worden. Dieses ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Mainz nun zwar vorläufig eingestellt worden, allerdings gegen Zahlung eines Betrages von 500 Euro an eine gemeinnützige Organisation. Das bestätigte die Leitende Oberstaatsanwaltin Andrea Keller auf Nachfrage der WZ. Der bislang unbestrafte Beschuldigte habe sich sowohl geständig als auch einsichtig gezeigt, so die Leitende Oberstaatsanwältin.
Nach dem gewaltsamen Tod der 21 Jahre jungen Frau hatte der damalige Oberbürgermeister Michael Kissel auch über seinen Facebook-Account dazu aufgerufen, dieses Gewaltverbrechen nicht politisch zu missbrauchen. Dies war auch mit Blick auf eine von der AfD angekündigte Mahnwache geschehen.
Es gab daraufhin mehr als 1.000 Kommentare, von denen Kissel schließlich auf Bitten der Polizei auch einige gelöscht hatte, was er in anderen Fällen nicht getan hatte. Doch die Kripo hatte nun in mindestens drei Fällen den Verdacht geäußert, es könne sich nach Paragraf 111 des Strafgesetzbuches um „öffentliche Aufforderung zu Straftaten“ handeln. Daraufhin wurden entsprechende Ermittlungen aufgenommen.
Neben dem Post mit der Walther-Pistole hatte ein anderer kommentiert: „Mein gott (sic!) knallt sie doch alle ab...“ Ein klein bisschen subtiler lautet ein weiterer Kommentar, der sich auf das umstrittene Zitat der Kölner Oberbürgermeisterin („eine Armlänge Abstand halten“) bezieht: „5 m und 9 mm kommen da der Sache schon näher“, schrieb ein User. Gemeint ist mit 9 Millimeter offensichtlich die Kalibergröße „9 Millimeter Parabellum“, eine weltweit viel verbreitete Patrone für Pistolen.
Bislang konnte laut Staatsanwaltschaft noch ein weiterer Beschuldigter ermittelt werden. Dieses Verfahren sei allerdings ohne Auflagen eingestellt worden, so die Leitende Oberstaatsanwältin Keller. Der bislang nicht bestrafte Beschuldigte stehe unter gesetzlicher Betreuung. Deshalb bestünden für die Ermittler gesicherte Anhaltspunkte dafür, dass bei ihm eine verminderte Schuldfähigkeit vorliege.
Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. In vier weiteren Fällen dauerten die Ermittlung zu Identifizierung eines Täters noch an. Hierbei geht es nicht nur um besagte Hass-Postings bei Facebook, sondern auch um entsprechende Mail-Nachrichten. So hatte Michael Kissel nach der Ermordung von Syndia per elektronischer Post auch unmittelbare Morddrohungen erhalten. Auch wenn er stets betont hat, dass er sich von solchen Kommentaren oder Mails nicht beeindrucken lasse, so hat er sie gleichwohl stets der Polizei zur Kenntnis gegeben. Teilweise war dies täglich der Fall, hatte Kissel berichtet.
