Konstituierende Sitzung des Gemeinderats in Dittelsheim-Heßloch

DITTELSHEIM-HEßLOCH - Noch vor der förmlichen Verpflichtung der Ratsmitglieder durch einen Handschlag von Ortsbürgermeisterin Elisabeth Kolb-Noack (Bündnis 90/Die Grünen) gab es bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats eine wichtige Frage am Ratstisch zu klären: Wer sitzt künftig wo? Immerhin nahm mit Bündnis 90/Die Grünen eine neue Fraktion am Ratstisch Platz, und so musste das eine oder andere altgediente Ratsmitglied unter Lachen und Scherzen seinen Stammplatz am Tisch wechseln. Verpflichtet und vereidigt wurde auch die Ortschefin, wobei der zuständige Beigeordnete Albert Delp (CDU) mit der Aushändigung der entsprechenden Urkunde zur erfolgreichen Wiederwahl gratulierte.

Ernst wurde es mit dem Eintritt in die Tagesordnung, bei der Uwe Spieß (FWG) monierte, dass nur die Wahl des Ersten Beigeordneten und nicht die der weiteren zwei Beigeordneten auf der Tagesordnung stand. Kolb-Noack rechtfertigte dies damit, dass sie wegen der anstehenden Sommerferien eine schnelle Handlungsfähigkeit des Gemeindevorstandes herstellen wollte, und ihr gleichzeitig von einzelnen Fraktionen signalisiert worden sei, dass man noch nicht über die Wahl habe beraten können.

Auf den Antrag von Uwe Spieß, die Tagesordnung zu erweitern, erwiderte Walter Wagner (CDU) als zuständiger Bürgermeister der Verbandsgemeinde, dass eine Erweiterung nur aus dringlichen Gründen möglich sei, was bei einer Beigeordnetenwahl nicht gegeben sei. Zudem machte er den Rat darauf aufmerksam, dass eine rechtsfehlerhafte Wahl Auswirkungen auf weitere Beschlüsse, die möglicherweise damit rechtswidrig würden, habe. Auch weitere Argumentationsversuche mit den anstehenden Sommerferien und der bei der nächsten Ratssitzung anstehenden Besetzung der Ausschüsse von Frank Heeb und Rainer Willmann (beide SPD) änderten nichts an der Tatsache, dass die Wahl erst am 2. Juli stattfinden wird.

Einstimmig bei einer Enthaltung dagegen gewählt wurde Albert Delp (CDU) als neuer Erster Beigeordneter der Gemeinde, der umgehend von Kolb-Noack ernannt und vereidigt wurde.

In der Woche vor der Ratssitzung, so die Ortsbürgermeisterin, habe ein Gespräch mit dem Kreis- und dem Landesjugendamt bezüglich der Erweiterung der Kita Regenbogen stattgefunden. Wie in der WZ berichtet, muss die Ortsgemeinde zum Sommer eine weitere Gruppe einer Kita einrichten, um den Bedarf an Betreuungsplätzen zu decken. Berichtet wurde, dass die Kita eine auf zwei Jahre befristete Ausnahmegenehmigung mit diversen Auflagen für die Einrichtung einer weiteren Gruppe mit maximal 15 Kindern, die jedoch mindestens zwei Jahre alt sein müssen, erhalten hat. Die entsprechenden Umbauarbeiten werden am 24. Juni starten.

In seiner letzten Sitzung hatte der vorherige Gemeinderat ein neues Parkkonzept für die Hauptstraße beschlossen (die WZ berichtete). Mittlerweile, so die Bürgermeisterin, habe es ein Gespräch mit dem Landesbetrieb Mobilität aus Worms vor Ort gegeben, der dieses mit einer kleinen Änderung genehmigt habe. Lediglich zwei vom Rat gewünschte Parkplätze wurden gestrichen, damit ein Lkw-Begegnungsverkehr ungehindert möglich wird.

Weiterhin informierte Kolb-Noack, dass es in der kommenden Woche eine erste Besprechung mit einem Ingenieurbüro geben werde, das sich mit der Hochwassersituation und möglichen Entlastungen dazu beschäftigen wird.