Generell „Rechts vor Links“ in Bechtheim?

BECHTHEIM - Auch wenn das Thema „Heßlocher Straße“ nicht auf der Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung des Bechtheimer Gemeinderats mit dem Bau- und Liegenschaftsausschuss stand, erhitzte dieses doch die Gemüter und führte zu einer Grundsatzdebatte über die Rechte der Ratsmitglieder. Wie in der WZ berichtet, wurde vor Kurzem die Heßlocher Straße durch die Verbandsgemeindeverwaltung zur Vorfahrtsstraße erklärt und die Vorfahrtsregelung geändert.

Zunächst informierte der Beigeordnete Tobias Perlick (SPD), dass er nach interner Absprache ein gemeinsames Schreiben aller Ratsmitglieder an die Kreisverwaltung und den Landesbetrieb Mobilität (LBM) erstellt habe und bat darum, dass alle Räte den Protestbrief unterzeichnen sollen.

In der Einwohnerfragestunde griff Dr. Elmar Stridde, bis vor wenigen Monaten selbst noch Gemeinderat, das Thema auf und erhob dabei schwere Vorwürfe gegen Ortsbürgermeisterin Jutta Schick (SPD). Mit seinen Fragen unterstellte er Schick, dass diese bereits seit mehr als einem Jahr von der Entscheidung gewusst, aber den Gemeinderat und die Öffentlichkeit nicht informiert habe. Stridde wollte in diesem Zusammenhang von Schick wissen, warum sie den Gemeinderat nicht informiert habe und ob eine solche Entscheidung bürgernah und zeitgemäß gewesen sei. Ironisch kommentierte der frühere Parlamentarier, dass „wohl ein Brieflein kein adäquates Mittel“ gegen die Entscheidung sei und hinterfragte, warum die Gemeinde nicht versuchte, per Eilantrag beim Verwaltungsgericht die Umsetzung zu stoppen.

Walter Wagner (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Wonnegau, zog gegen den Willen von Stridde die Beantwortung an sich und informierte, dass die betreffende Verkehrsschau 2018 stattgefunden habe. Seine Ordnungsbehörde, so Wagner, sei dafür verantwortlich, und neben Kreisverwaltung, LBM, Polizei, ADAC und Fahrlehrerverband sei auch die Ortsgemeinde eingeladen gewesen. Dabei so Wagner, sei es klare Intention von Jutta Schick gewesen, den Status quo zu erhalten und sogar noch eine Straßenmarkierung „Rechts vor Links“ anbringen zu lassen.

Allerdings, so der Verwaltungschef, hätten sich Kreisverwaltung und LBM auf die rechtliche Vorgabe zurückgezogen, dass eine Straße, die bei Ortsfremden den Eindruck erwecke, eine Vorfahrtsstraße zu sein, auch als solche zu beschildern sei. Insofern habe die Ordnungsbehörde keine andere Wahl gehabt. Und auch neuerliches Grummeln von Elmar Stridde kommentierte Wagner mit: „Wenn Ihnen das nicht gefällt, dann tut mir das leid.“ Woraufhin der so Angesprochene die Ratssitzung verließ.

Die Rechtslage sei eindeutig, und die Entscheidung wohl rechtmäßig, und der Vorstoß Striddes bringe nichts, so Tobias Perlick. Stattdessen, so der Beigeordnete, solle man überlegen, wie man die Situation verbessern und eventuell wieder rückgängig machen könne.

Auf den Vorschlag eines Zuschauers, dass man darüber nachdenken könne, den gesamten Ort in eine Tempo-30-Zone zu verwandeln und generell „Rechts vor Links“ einzuführen, meinte Wagner, dass man darüber bei der nächsten Verkehrsschau nachdenken könne und gegebenenfalls einen Antrag als Gemeinde stellen werde.

Am Rande der Einwohnerfragestunde lieferte sich Ratsmitglied Dr. Christian Lang (FWG) einen Schlagabtausch über seine Rechte als Ratsmitglied mit Walter Wagner. Stein des Anstoßes war, dass Wagner Lang keinen Beitrag bei der Einwohnerfragestunde zugestand und diesen informierte, dass Ratsmitglieder da kein Rederecht haben. Wohl aber ein Beigeordneter als Teil des Gemeindevorstandes.