Im Sommer kündigte die Mainzer Stadtspitze angesichts der Energiekrise einen Nothilfefonds an. Doch noch ist kein Geld geflossen. Das sorgt für Diskussionen im Stadtrat.
Mainz. Als im Sommer das Ausmaß der Energiekrise deutlicher wurde, kündigte der damalige OB Michael Ebling einen Nothilfefonds an. Mit dem Geld sollte denjenigen unkompliziert geholfen werden, die durch die stark steigenden Strom- und Gasrechnungen in Schwierigkeiten geraten. Zur Umsetzung wollte die Verwaltung unter den Wohlfahrtsverbänden Partner suchen, die das Geld nach einer möglichst unbürokratischen Prüfung auszahlen. Eine Million Euro sollte von den Stadtwerken hierzu bereitgestellt werden. Doch bislang ist noch kein Geld geflossen, wie auf eine Stadtratsanfrage der Linken hin deutlich wird – weshalb die Fraktion in der jüngsten Stadtratssitzung in einem Antrag die „schnellstmögliche“ Einrichtung des „Nothilfefonds“ forderte. Das Ziel solle es sein, Energiesperren unabhängig vom Energieversorger zu verhindern.
Seit Eblings Ankündigung seien 114 Tage vergangen, kritisiert der Linken-Fraktionschef Tupac Orellana in der Stadtratssitzung. In der langen Zeit, die verstrichen sei, seien die Preise immer weiter gestiegen, die Schlangen an den Tafeln würden immer länger. Und trotzdem könne die Stadt keinen Termin nennen, wann der Fonds Mittel auszahlen werde. Es gehe darum, dass diejenigen, die am stärksten betroffen seien, so schnell wie möglich Hilfe bekämen. Hierzu werde man den Antrag der CDU, der die Forderungen der Linken präzisiert, übernehmen. Für die Christdemokraten betont anschließend Karsten Lange, wie wichtig es sei, diejenigen zu unterstützen, denen „die Preise davongaloppiert sind“. Dies müsse schnell passieren, und nicht erst im April oder Mai, wenn die Haushaltsbegleitanträge abgearbeitet seien. „Die Leute brauchen jetzt Hilfe.“
Es sollen nur die das Geld bekommen, die es auch brauchen.
Dass es wichtig sei, schnell zu helfen, sieht auch Ruth Jaensch (Grüne) so. „Der Druck macht Menschen krank.” Doch da enden die Gemeinsamkeiten mit Linken und CDU auch schon. Die entsprechenden Beschlüsse seien bereits gefasst, erklärte Jaensch, neben den Stadtwerken stelle auch die Stadt selbst im gerade beschlossenen Haushalt noch einmal zusätzlich eine Million Euro bereit. Der Antrag, der letztlich abgelehnt wird, sei deshalb erledigt. Ähnlich argumentieren Kerstin Bub für die FDP und Miriam Lauzi von der SPD, die aber anmerkt, dass es „Umsetzungsprobleme“ gebe. Sie sei aber überzeugt, dass alles getan werde, um den Fonds schnell umzusetzen, die Gespräche hierzu liefen.
„Geld bekommen sollen nur die, die es auch brauchen”
Dies bestätigt anschließend Dr. Eckart Lensch (SPD). Den Fonds zu organisieren sei kompliziert, betont der Sozialdezernent. Schließlich müsse sichergestellt werden, dass die Zahlungen niedrigschwellig durchgeführt würden und das Verfahren gleichzeitig rechtlich einwandfrei sei. „Es sollen schließlich nur die das Geld bekommen, die es brauchen“, so Lensch. Ein weiterer Grund dafür, dass noch keine Zahlungen geflossen seien, sei, dass nach der Verkündung von Ebling im Sommer auch vonseiten der Bundesregierung Pakete geschnürt worden seien, wie die Gaspreisbremse und die Übernahme des Dezember-Abschlags, die teilweise an den gleiche Stellen griffen. Hier gebe es zudem noch häufig Veränderungen. „Wir bekommen ununterbrochen neue Rundschreiben vom Bund“, berichtet der Dezernent. Zudem seien Menschen in der Grundsicherung und anderen Maßnahmen ohnehin „hervorragend abgesichert”.
Wo man allerdings bereits etwas tun könne, seien die Stromsperren, sagt Lensch. „Damit kann man praktisch umgehen, dafür haben wir einen Träger gefunden.“ Das notwendige Geld sei da und die Gespräche zur Umsetzung liefen. Dabei sei geplant, dass der Träger im Fall einer Stromsperrung das Geld direkt an den betreffenden Energie-Lieferanten überweise. „Wir können das Geld nicht an Privatpersonen zahlen“, so Lensch.