Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Spitze der Kreisverwaltung
Ehemalige Mitarbeiter der Kreisverwaltung Alzey-Worms wurden wegen Verstoß von Vergabevorschriften angezeigt. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Von Stefanie Widmann
Mitarbeiterin Lokalredaktion Alzey
Zur Tatzeit im November 2016 war das Opfer gerade erst 13 Jahre alt. Symbolfoto: Sebra/Fotolia
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ALZEY-WORMS/MAINZ - Die Staatsanwaltschaft in Mainz wird wegen eines möglichen Verstoßes gegen Vergabevorschriften Ermittlungen gegen die Spitze der Kreisverwaltung Alzey-Worms aufnehmen. Dies bestätigte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller am Donnerstag auf Anfrage dieser Zeitung. Die Behörde habe am Mittwoch die Erfassung von Vorgängen übernommen, die ein ehemaliger Mitarbeiter Landrat Ernst Walter Görisch, den Kreisbeigeordneten Klaus Mehring und einen Referatsleiter im Bauamt bei der Polizeiinspektion Alzey angezeigt hatte. Keller teilte mit, „dass Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts des Betruges im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen und der Beantragung von Fördermitteln aufgenommen werden“.
Wie berichtet, wirft Andreas Dierking, vormals Klimaschutz- und Gebäudemanager, der Kreisverwaltung vor, Firmen würden – entgegen der Richtlinien – in die Vorplanung von Projekten einbezogen und später bei der Ausschreibung berücksichtigt werden. Die Kreisverwaltung, die Dierkings wegen „mangelnder Eignung“ Ende Juni gen Ende der Probezeit rausgeschmissen hatte, bezeichnet die Vorwürfe als „substanzlos“.
Auch Behörden und Ministerien unterrichtet
Dierking hatte zudem Mängel bei Brandschutz an den Schulen im Landkreis kritisiert. Dies allerdings ist nicht Gegenstand der Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft ist nur zuständig, soweit es um die Klärung möglicher strafbarer Sachverhalte geht, erläutert Keller. „Für Fragen der Gefahrenabwehr beispielsweise möglicher Mängel im Brandschutz besteht hier keine Zuständigkeit.“
Keller stellt klar, dass bei der Staatsanwaltschaft keine Strafanzeige erstattet wurde. Dierking habe vielmehr am 13. Juni bei der Polizeiinspektion Alzey vorgesprochen, um Strafanzeige zu erstatten. Er habe dort Schriftstücke übergeben, aus denen sich nach seiner Auffassung Missstände und strafbares Verhalten von Verantwortlichen der Kreisverwaltung Alzey-Worms ergeben.
Die Polizeiinspektion Alzey leitete die Unterlagen an das zuständige Fachkommissariat weiter, das Dierking zunächst am 14. Juni und nach polizeilicher Auswertung der von ihm übergebenen Unterlagen erneut am 26. Juni als Zeuge vernahm. Der 53-jährige Architekt und Bauingenieur habe angegeben, auch weitere nach seiner Auffassung zuständige Behörden und Ministerien unterrichtet zu haben.
