Kritik an Rechnungshof zur Zellertalbahn

Sowohl der SPD-Bundestagsabgeordnete im Pfalzkreis, Gustv Herzog, als auch die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, Jutta Blatzheim-Roegler, reagieren mit...

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VG MONSHEIM / VG GÖLLHEIM. „Zum wiederholten Male nimmt der Rechnungshof ein Schienenprojekt ins Visier. Auch wenn ein kritischer Blick auf die Verwendung öffentlicher Mittel sinnvoll ist, hinkt die Kritik an dieser Stelle. Verkehrswege sind Teil der Daseinsvorsorge, das gilt für Schienen wie für Straßen“, reagiert die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Landtag, Jutta Blatzheim-Roegler, auf die ablehnende Haltung des Landesrechnungshofs auf den Förderantrag des Donnersbergkreises zur Sanierung der Zellertalbahn (wir berichteten).

„In Zeiten der Klimakrise reden alle davon, dass auch im Verkehrsbereich ein Umdenken nötig ist. Die Zellertalbahn ist ein Zukunftsprojekt: Die langfristige Perspektive ist ein durchgehender Schienenverkehr von Kaiserslautern nach Worms mit Erschließung der Region, und von Worms aus attraktive Anschlüsse in Richtung Rhein-Main. Das nutzt den Menschen im ländlichen Raum und es ist gut fürs Klima“, erklärt die Grünen-Politikerin weiter.

Der Rechnungshof kritisiere die Prognosen zum Güterverkehr auf der Zellertalbahn. „An dieser Stelle misst er mit zweierlei Maß. Denn würde er seinen eigenen Argumenten folgen, müsste der Rechnungshof seinen Prognosen über die Wirtschaftlichkeit von Straßen auch verlässliche Bestellungen von Lkw-Gütertransporten zugrunde legen“, argumentiert Jutta Blatzheim-Roegler.

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete im Pfalzkreis, Gustav Herzog, bezieht Stellung zur Haltung des Landesrechnungshofs. „Die Prüfung der Reaktivierung der Zellertalbahn durch den Landesrechnungshof ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur wirtschaftlichen Realisierung des Projektes. Aber die sehr einseitige Sicht auf die Haushaltssituation des Donnersbergkreises sowie die fehlende Betrachtung der positiven Entwicklung im Tourismus helfen nicht, die Wirtschaftlichkeit der Reaktivierung zu verbessern, sondern blockieren eine dringend notwendige angebotsorientierte Politik für den ländlichen Raum“, merkt er kritisch an.

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„Darüber hinaus blendet der Rechnungshof die klimapolitisch getriebene neue Verkehrspolitik des Bundes völlig aus. Der Bund gibt den Ländern zur Stärkung des Schienenpersonennahverkehrs und für neue Verwendungszwecke wie Reaktivierungen von Schienenstrecken durch eine Mittelerhöhung von 333 Millionen in 2020 auf 666 Millionen in 2021 und einer Milliarde Euro in 2022 sowie weitere Steigerungen in den folgenden Jahren durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) neue Möglichkeiten. Darüber hinaus kann der laufende Betrieb durch die Erhöhung der Regionalisierungsmittel (2020 bis 2025 zusätzliche fünf Milliarden Euro) ausgeweitet werden“, führt Gustav Herzog an.

Sein Fazit zum Stillstand bei der Sanierung: „Wer jetzt auf die Bremse tritt, riskiert, den günstigen Zeitpunkt zu verpassen.“