Die hessischen Krankenhäuser wollen an diesem Mittwoch mit der Aktion „Alarmstufe Rot“ auf ihre Probleme aufmerksam machen. Die Demo in Frankfurt ist Teil bundesweiter Proteste.
Frankfurt. Die hessischen Krankenhäuser wollen an diesem Mittwoch (11 Uhr) auf dem Frankfurter Römerberg auf ihre Probleme aufmerksam machen. Die Hessische Krankenhausgesellschaft erwartet rund 2000 Teilnehmer bei der Demonstration. Die Kliniken sehen sich in einer prekären wirtschaftliche Lage. Grund sei neben der strukturellen Unterfinanzierung auch die Inflation. Die Demonstration ist Teil bundesweiter Proteste, bei denen mehr Geld von der Bundesregierung für die Krankenhäuser gefordert wird.
Durch die angespannte wirtschaftliche Lage drohen Kliniken die Schließung, die für die Gesundheitsversorgung der Bürger zwingend gebraucht werden, heißt es. Die geplante Krankenhausreform bringt aus Sicht der Hessischen Krankenhausgesellschaft keine großen Verbesserungen. Die Kundgebung steht unter dem Motto „Alarmstufe Rot – Stoppt das Krankenhaussterben“.
.Der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Die finanzielle Situation der Krankenhäuser ist dramatisch.“ Seit Jahresanfang hätten bereits 50 Standorte Insolvenz angemeldet. Der „Augsburger Allgemeinen“ sagte Gaß: „Anders als in der freien Wirtschaft können Krankenhäuser ihre Preise nicht an die gestiegenen Ausgaben anpassen.“ Die geplante Krankenhausreform komme für Kliniken im ländlichen Raum viel zu spät. Bis zur Wirksamkeit der Reform würden sie längst untergegangen sein.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte betont, dass die Reform eine Existenzgarantie gerade für weiter benötigte kleinere Kliniken bedeuten werde. Die Pläne sehen vor, das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Kliniken von Druck zu immer mehr Fällen zu lösen. Daher sollen sie einen großen Anteil der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen. Dies soll auch kleinere Häuser auf dem Land absichern.
Lauterbach lehnte Forderungen ab
Der Deutsche Städtetag forderte „Sofortmaßnamen und schnelles Geld“ für die Kliniken. Sie bräuchten einen ausreichenden Inflationsausgleich und die volle Finanzierung der vereinbarten Tarifsteigerungen im Jahr 2024 von rund zehn Prozent, sagte Präsident Markus Lewe (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Forderungen der Kliniken und auch der Länder nach einer Extra-Finanzspritze des Bundes noch vor der Krankenhausreform hatte Lauterbach auch wegen nötiger Haushaltseinsparungen abgelehnt. Das Ministerium verweist unter anderem auch auf schon zugesicherte Hilfen für gestiegene Energiekosten von sechs Milliarden Euro. Noch bis zum Frühjahr 2024 würden 2,5 Milliarden Euro davon ausgezahlt.