Von Reinhard Breidenbach
Büttler wehrt sich gegen Vorwürfe im Fall Spatzennest/Rückenstärkung auch von der CDU
Sozialdezernent Georg Büttler (SPD) hat sich in der gestrigen Stadtratssitzung gegen die in einigen Medien erhobene Kritik verwahrt, das Jugendamt habe im Zusammenhang mit der Unterbringung von Kindern in der Jugendhilfeeinrichtung Spatzennest im pfälzischen Ramsen Familien zerstört.
1993 waren in dem Heim sechs Kinder untergebracht worden, deren Eltern die Staatsanwaltschaft Mainz Kindesmissbrauch vorwarf. Auch nachdem die Eltern in den so genannten Worms-Prozessen freigesprochen wurden, bekamen sie ihre Kinder zunächst nicht zurück. Gegen den Leiter des Heims ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern. Er soll sich im Sommer 2007 an Kindern vergangen haben. Nach bisherigen Erkenntnissen sind Kinder aus den Worms-Prozessen nicht betroffen. Vor diesem Hintergrund fragten Grüne und FDP nach der Haltung des Jugendamts. Büttler beklagte, dem Amt seien in einem Beitrag des ARD-Magazins "Panorama" "schlimme Fehler" im Fall eines Kindes unterstellt worden, für das man seit zehn Jahren gar nicht mehr zuständig sei. Zudem habe bei Entscheidungen über die Kinder letztlich immer das Familiengericht das letzte Wort gehabt. Das Jugendamt habe stets versucht, Brücken zwischen den Eltern und ihren Kindern zu bauen. Dies sei trotz intensiver psychotherapeutischer Begleitung daran gescheitert, dass sich Kinder weigerten, das Spatzennest zu verlassen. "Dann geht Kindeswohl vor Elternrecht", so Büttler. Alle Gutachter - auch der, der dem Jugendamt "ideologische Vernageltheit" vorwerfe - seien sich letztlich einig gewesen, dass kein Kind gegen seinen Willen das Spatzennest verlassen solle. Ein Gutachter, so Büttler, habe klar davor gewarnt, dass sich die Kinder anderenfalls etwas antun könnten. OB Michael Kissel mahnte angesichts der Kompliziertheit der Materie vor vorschnellen Urteilen und voreiliger Kritik an Jugendämtern. SPD-Fraktionschef Karlheinz Henkes sicherte dem Sozialdezernenten volle Rückendeckung zu. "Wir sind nicht bereit hinzunehmen, dass das Jugendamt in die Pfanne gehauen wird. Wir gehen davon aus, dass da nach bestem Wissen und Gewissen zum Wohl der Kinder entschieden wurde." Henkes verwies auf das generelle Problem, dem sich Jugendämter gegenüber sehen: "Es ist hart, Kinder den Eltern wegzunehmen; aber wenn das zu spät geschieht, kann es passieren, dass Kinder gequält oder totgeschlagen werden." Auch CDU-Fraktionschef Gerhard Schnell unterstützte Büttler: "Wir können nicht erkennen, dass die Verwaltung Fehler gemacht hätte." Helmut Bauer und Kurt Lauer (Grüne) betonten, man wolle "kein Tribunal" veranstalten; andererseits sei es aber auch wichtig, dass die Stadt Strategien gegen einen möglichen Image-Schaden entwickele. Dr. Jürgen Neureuther ging Büttler zunächst persönlich harsch an ("Wenn sich der Pressesprecher eines mittleren Unternehmens so verhalten hätte wie Sie, hätte er Ärger bekommen"), räumte dann jedoch zumindest ein, dass die Debatte im Stadtrat sinnvoll und erkenntnisreich gewesen sei.
