Von Roland Keth

„Wir dürfen nicht im 14-Tage-Rhythmus unsere Meinung ändern“, mahnte Stephan Wilhelm (SPD) am Mittwoch im Stadtrat. Und deshalb blieb es am Ende auch bei der bereits im Hauptausschuss beschlossenen Entscheidung, die Bettensteuer für die 27 Wormser Hotel- und Beherbergungsbetriebe um ein Jahr auf 1. Januar 2013 zu verschieben.

Hans-Peter Weiler (CDU) bekannte, im Ausschuss noch für den Aufschub gestimmt zu haben. Mittlerweile habe er jedoch Bedenken, nachdem er die Rechnung eines Betriebes gesehen hatte. „Da wird die Abgabe bereits kassiert. So dramatisch kann das alles also nicht gewesen sein“, unterstellte der Abenheimer Ortsvorsteher.

Stadt entgehen durch Aufschub 200.000 Euro

OB Michael Kissel hatte zuvor noch einmal erläutert, dass ihn nach dem Stadtratsbeschluss in der Dezember-Sitzung, die so genannte Kultur- und Tourismusförderabgabe zwischen einem und drei Euro pro Gast und Übernachtung in Worms einzuführen, eine Delegation von Hoteliers im Rathaus besucht habe. Deren dringende Bitte: Die Abgabe verschieben, weil die Preise schon überall veröffentlicht und viele Rechnungen bereits bezahlt seien, weshalb die Differenz von den Betreibern bezahlt werden müsse und nicht mehr an die Gäste weitergegeben werden könne (wir berichteten).

Dr. Jürgen Neureuther (FDP) begrüßte den einstimmigen Beschluss erst einmal im Grundsatz, dann aber auch, weil die Hotelbetreiber durch die sehr späte Dezember-Entscheidung überrascht worden seien. Außerdem sei es besser, laufende Gerichtsverfahren abzuwarten. Wenn die Stadt sicher sei, dass die Bettensteuer rechtlich nicht zu beanstanden sei, dann solle man die Abgabe jetzt erheben, forderte Kurt Lauer. Ansonsten plädierten auch die Grünen für Verschiebung. Den Ausgang der Gerichtsverfahren könne er leider nicht durch den Blick in die Glaskugel vorhersagen, bedauerte Kissel. Die Verwaltung sei jedoch der Auffassung, dass die Steuer mit der Gemeindeordnung vereinbar sei. Durch den Aufschub entgehen der Stadt etwa 200.000 Euro.