Von Susanne Müller

20.000 Euro ist es der Stadt wert, dass Bürger mitreden können. Dass ihnen eine – moderierte und begleitete – Möglichkeit für ein Recht gegeben wird, das ihnen sowieso zusteht. 20.000 Euro ist es der Stadt wert, zum zweiten Mal einen „Haushalt im Dialog“ durchzuführen. Die Stadt hatte diese Plattform eines internetbasierten Bürgerhaushaltes nach Trier als zweite Kommune in Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr zum ersten Mal eingeführt. Bürgern sollte damit Gelegenheit gegeben werden, die Planung der städtischen Ausgaben und Einnahmen mitzugestalten. Der Hauptausschuss genehmigte nun diese Summe, sie ist aber heute nochmals Thema im Stadtrat, weil die Fraktion der Linke dazu einen Antrag gestellt hat.

Der erste Wormser Bürgerhaushalt sei eine gelungene Aktion, ist Oberbürgermeister Michael Kissel überzeugt. Bürger hätten sich unkompliziert politisch beteiligen und mitgestalten können.
Der Hauptausschuss hat auf seiner jüngsten Sitzung einstimmig 20.000 Euro für einen weiteren Durchgang bewilligt, erneut wurde die Firma „Bürgerwissen“ mit der Bereitstellung der Online-Plattform, der Betreuung der eingehenden Vorschläge während des Aktionszeitraumes und der Moderation des gesamten Prozesses beauftragt.

Investition "überschaubar"

Eine Umsetzung ohne externe Unterstützung sei nicht möglich, erklärte Kissel auf die Frage, warum diese Leistungen nicht innerhalb der Verwaltung selbst, durch städtische Mitarbeiter gestemmt werden könnten. „Allein der Einkauf einer dafür erforderlichen Software würde die Kosten der externen Bereitstellung um ein Vielfaches übersteigen“. Daneben gewährleiste der Anbieter während der Online-Phase die erforderliche Moderation fast „rund um die Uhr“, was mit städtischem Personaleinsatz wesentlich teurer käme oder gar nicht umsetzbar wäre. Die Investition sei „überschaubar“, so Kissel, vor allem auch vor dem Hintergrund „der durch die Sparvorschläge der Bürger erzielten Einsparungen im städtischen Haushalt“.

50 der 63 bestbewertesten Vorschläge seien in die Haushaltsplanung mit einbezogen worden, informierte der Stadtchef. „Lediglich 13 Vorschläge mussten als ungeeignet begründet abgelehnt werden oder betrafen nicht den Zuständigkeitsbereich der Stadt“. Sieben Vorschläge fanden Eingang in die Überlegungen zum Kommunalen Entschuldungsfonds.

Insgesamt sei der erste „Haushalt im Dialog“ konstruktiv verlaufen, 631 Teilnehmer haben brachten 265 Vorschläge ein. Mehr als 18.000 Bewertungen gab es dafür, „Scherzvorschläge und auch extremistische oder diskriminierende Vorschläge und Kommentare gab es erfreulicherweise nur in einem verschwindend geringen Umfang“.

Wunsch nach höherer Beteiligung

Für die Fortsetzung des Haushalts im Dialog wünschen sich die politisch Verantwortlichen eine noch höhere Beteiligung, deshalb soll nun nach Abschluss der ersten Dialogrunde die Meinung der Bürger abgefragt werden, um Verbesserungsvorschläge in die Online-Plattform mit einarbeiten zu können.

Die Fraktion der „Linke“ hat den Antrag gestellt, den Zeitraum zur Abgabe von Vorschlägen zur verlängern, Broschüren mit erklärenden Hinweisen für ausländische Mitbürger und Migranten zu drucken sowie „bestimmte Bevölkerungsgruppen wie Jugend, Senioren und Menschen aus sozial benachteiligten Schichten“ aktiver anzusprechen. Außerdem sollen alle Beratungen über die eingegangenen Vorschläge in „öffentlichen Sondersitzungen“ erfolgen, die terminlich so gelegt werden, dass auch Berufstätige daran teilnehmen können.