mpf. RHEIN-NECKAR Unter dem Motto "Keinen Fußbreit den Faschisten" hat ein Antifaschistisches Aktionsbüro Rhein-Neckar für Samstag, 13. Januar, zu zwei Demonstrationen in Grünstadt und in Kirchheim aufgerufen. In Kirchheim (Grünstadt-Land) hat die rheinland-pfälzische NPD eine ehemalige Gaststätte angemietet, um sie zu einem Jugend- und Schulungszentrum auszubauen. Die ursprünglichen Pläne des NPD-Parteifunktionärs Meenen, die Immobilie zu kaufen, waren aus finanziellen Gründen gescheitert. In der Gemeinde hatte sich eine Bürgerinitiative gegen die "Ansiedlung der rechtsextremistischen NPD" gebildet. "Mit einem entsprechenden Kräfteansatz wird die Polizei das Grundrecht der Demonstranten auf Versammlungsfreiheit gewährleisten, aber auch konsequent gegen Störer vorgehen", kündigt das Polizeipräsidium Rheinpfalz in Ludwigshafen an. Nach Einschätzung des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes sind die antifaschistischen Märsche am Wochenende zugleich auch Reaktion auf die kürzlichen Demonstrationen der Rechten in Bad Dürkheim und Ludwigshafen sowie auf die Mahnwachen der Rechtsextremisten. Diese organisieren sich bereits seit geraumer Zeit in einem "Aktionsbüro Rhein-Neckar", das bis nach Worms reichen soll. "Wir beobachten dieses gegenseitige Aufschaukeln mit Sorge", sagt der Leiter des Verfassungsschutzes im rheinland-pfälzischen Innenministerium, Rainer Kuhn.
