SICHERHEIT SPD-Politikerin Helen Heberer fordert mehr Waffenkontrollen in Mannheim

Die Politikerin und SPD-Landtagsabgeordnete Mannheim-Süd, Helen Heberer, fordert, dass das geänderte Waffenrecht im Hinblick auf umfassende Kontrollen auch umgesetzt wird. Anlass für diesen Vorstoß sind die ihr aktuell vorliegenden Zahlen zu Waffenbesitz und Waffenbesitzern in Mannheim; der Statistik zufolge gibt es in Mannheim 3000 Waffenbesitzer, 29 Kontrollen gab es hierzu 2009.

Frau Heberer, nach dem Amoklauf von Winnenden wurde das Waffenrecht in Deutschland verschärft. Die Behörden können nun ohne Ankündigung kontrollieren, ob Besitzer ihre Waffen vorschriftsmäßig aufbewahren - also Munition und Waffen nicht gemeinsam lagern und die Waffen in Sicherheitsschränken verschlossen haben. Nun fordern Sie eine gezielte Waffenkontrolle in Mannheim. Was hat Sie dazu veranlasst?

Ich möchte ausdrücklich betonen, dass ich keine zusätzlichen, im Sinne von verschärfteren, Kontrollen fordere, sondern genau genommen die Mittel für die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen. Denn bisher wurde das Thema Waffenkontrollen hier in der Region eher zurückhaltend gehandhabt - aus personellen Gründen. Ich war erstaunt über die Information aus dem Innenministerium, wonach in Mannheim 13230 Waffen bei insgesamt 3000 Waffenhaltern registriert sind. Eine derart große Anzahl von Waffen in Privatbesitz hätte ich nicht für möglich gehalten. Demgegenüber steht eine sehr niedrige Zahl an Waffenkontrollen in den Jahren 2005 bis heute.

Was genau bedeutet denn "niedrig"?

Während es in den Jahren 2005 und 2006 überhaupt keine Kontrollen gegeben hatte, wurden 2007 17 Kontrollen, ein Jahr später 19 und 2009 dann immerhin 29 Kontrollen durchgeführt. Das ist eine sehr geringe Zahl im Vergleich zu den registrierten Waffen. Selbst 2009 wurde gerade einmal ein Prozent aller Waffenhalter kontrolliert. In der Begründung für die geringen Kontrollbesuche heißt es von Seiten des Innenministeriums, dass erst seit der Gesetzesänderung im Juli 2009 "verdachtsunabhängige Waffenkontrollen" möglich seien. Diese Möglichkeit wird offenbar - besonders nach den zurückliegenden tragischen Amokläufen - noch nicht ausreichend genutzt. Wir müssen hier aber der Bevölkerung gegenüber größtmögliche Sicherheitsvorkehrungen treffen.

Wurden bei den Kontrollierten in Mannheim Verstöße gegen die Auflagen festgestellt?

Ja, es gab Beanstandungen, doch in fast der Hälfte aller Fälle wurden keine Bußgelder verhängt. In nur insgesamt drei Fällen kam es zu einem Entzug der Waffenlizenz.

Wie würden Sie sich denn eine effektive Kontrolle vorstellen?

Um bessere Kontrolle für die Stadt Mannheim finanzierbar und damit möglich zu machen, müssten aus meiner Sicht die für die Waffenkontrolle bestimmten Zuschüsse vom Land ansteigen. 2009 konnte weniger als ein Fünftel der Kosten der Waffenkontrollen durch die fälligen Gebühren gedeckt werden. Hier geht es um die innenpolitische Sicherheit, daher sehe ich auch die Landesregierung und nicht die Kommunen in der Pflicht, wenn es um die Kostenübernahme der Kontrollen geht - und die Vereine schon gar nicht.