Von Gerhard Bühler

Protest gegen geplanten Kohleblock im Großkraftwerk Mannheim

MANNHEIM Vertreter der Grünen/Bündnis 90 aus der gesamten Metropolregion unterzeichneten am gestrigen Mittwoch gemeinsam ihre Einwendung gegen den geplanten Neubau des Kraftwerksblocks 9.

In einer Aktion mit einem als Dinosaurier gestalteten Kohlekraftwerk protestierten Kraftwerksgegner auf dem Mannheimer Marktplatz gegen den geplanten Kohleblock 9 im Großkraftwerk Mannheim und riefen die Bürger zu Einwendungen bis zum 14. Oktober auf. Auf Einladung der Mannheimer Grünen hatten sich zuvor Vertreter von Grünen/Bündnis 90 aus der ganzen Region zusammengefunden, um gemeinsam ihre Einwendung gegen den Bau des geplanten Kraftwerksblocks 9 des GKM zu unterzeichnen. Theresia Bauer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag und Landtagsabgeordneter Uli Sckerl, die beiden Fraktionsvorsitzenden in den Gemeinderäten von Mannheim und Ludwigshafen, Wolfgang Raufelder und Bernhard Braun, der Mannheimer Kreisvorsitzende Dirk Grunert sowie die Schwetzinger Fraktionsvorsitzende Monika Maier-Kuhn waren gekommen, um ihre enge Zusammenarbeit in dieser Frage deutlich zu machen. "Block 9 geht alle in der Region an. Heidelberg bekommt Fernwärme von der MVV, wir wollen aber saubere Energie", verweist die Heidelberger Landtagsabgeordnete Bauer auf die Emissionen des Kraftwerks, die nicht an Mannheimer Stadtgrenzen Halt machen. Block 9 werde mit über vier Millionen Tonnen CO2 im Jahr viermal mehr als die stillgelegten Blöcke 3 und 4 ausstoßen, führen die Grünen in ihrer Einwendung vor allem Gründe des Klimaschutzes, der Feinstaubbelastung oder die durch Kühlwasser erhöhte Temperatur des Rheins an. "Die Stickoxidbelastung in der Region ist am oberen Grenzwert. Wir gehen davon aus, dass die Stadt Ludwigshafen eine Einwendung machen müsste", bezeichnet Braun die angekündigte Fernwärmelieferung der MVV nach Speyer als "eine Verzweiflungstat auf der Suche nach einem Markt". "Wir streben zumindest ähnlich hohe Auflagen wie für das Kraftwerk in Hamburg-Moorburg an, wenn wir Block 9 hier schon nicht verhindern können", so Grunert. Anders als beim Bürgerbegehren ist für den Erfolg der Einwendungen nicht ihre Zahl, sondern allein ihre inhaltliche Qualität ausschlaggebend. Dafür zeichnen Fachleute des BUND verantwortlich, der bis zum Stichtag am 14. Oktober auch Sammeleinwendungen organisiert, wie Raufelder erklärt. Um Bürger zu mobilisieren, hatte das bundesweite Aktionsbündnis "Zukunft statt Kohle" auf dem Mannheimer Marktplatz ein als fünf Meter großer Dinosaurier gestaltetes Kohlekraftwerk aufgebaut. Bei einer veranstalteten Diskussion zum Thema Kohlekraftwerke in Deutschland wies Ralf Eisenhauer, umweltpolitischer Sprecher der SPD in Mannheim darauf hin, dass der Bau von Block 9 im Einklang mit den ehrgeizigen Klimaschutzzielen der Bundesregierung stehe, die die Verdoppelung der Kraft-Wärme-Koppelung vorsehen. "Wenn Kraftwerksbau, dann in Mannheim" sei die Haltung der SPD-Gemeinderatsfraktion angesichts des vorhandenen Fernwärmenetzes der Stadt.