SOZIALPOLITIK Spannender Vortrag von Bernd Knapp über Alternativen zu Hartz IV
(jgr). Bernd Knapp vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hielt am Dienstag im Ratskeller einen Vortrag über alternative Konzepte zu Hartz IV. Der Referent betreut in Hirschhorn im Beratungsbüro des DGB viele Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Die Einführung der Hartz-Gesetze sei "der größte Sozialschlag" gewesen, behauptet Bernd Knapp. Das Mitglied der Partei "Die Linke" kämpft für die Abschaffung dieser Gesetze. Die Ausbeutung durchs Leiharbeitsfirmen, Lohndumping und Zeitarbeitsverträge sei durch die Liberalisierung des Arbeitsmarktes seit 2003 möglich geworden.
Ein Arbeitsloser sollte nicht nur das "nackte Überleben" garantiert bekommen, sondern auch ab und zu mal ins Kino oder mit Freunden in eine Bar gehen können. Auch die aktive Teilnahme an der Politik sei zurzeit nicht garantiert. "Arbeitslosengeld-II-Bezieher ziehen sich immer mehr zurück", sagt Knapp. Es fehle die Möglichkeit der sozio-kulturellen Teilnahme an der Gesellschaft, die in Zukunft ein Grundeinkommen sichern sollte.
Die Alternativen heißen Grundeinkommen und Bürgergeld. Zuerst stellte Knapp die Verfechter eines Grundeinkommens von der Neuzeit bis ins Jahr 2010 vor.
Schon im Jahre 1516 habe Thomas More in seinem Roman "Utopia" das Grundeinkommen als Vorbeugung für den Diebstahl aus Armutsgründen vertreten. Auch Montesquieu im 18. Jahrhundert und Erich Fromm in der Nachkriegszeit 1955 plädierten für ein Grundeinkommen. Heute sei das Thema in den Parteien und den Gewerkschaften wieder an die Tagesordnung gerückt.
Bedürftigkeit
Ein "bedingungsloses Grundeinkommen" stellt sich das Netzwerk Grundeinkommen so vor: Jeder Mensch soll einen individuellen Rechtsanspruch bekommen. Dabei würde zum Beispiel die "Bedarfsgemeinschaft" wegfallen. Das Grundeinkommen soll nicht nur Existenz sichernd, sondern auch eine sozio-kulturelle Teilhabe ermöglichen. Außerdem soll es für das Grundeinkommen keine Bedürftigkeitsprüfung geben. Die Auszahlung erfolge dann unabhängig von vorhandenem Einkommen und Vermögen. Als letzten Punkt nennt er eine strikte Ablehnung des Arbeitszwangs. Ein-Euro-Jobs kämen in dem Fall dann also nicht mehr in Frage. Menschen sollen - nach Ansicht des Gewerkschafters - von keiner Arbeit und keinem Arbeitgeber abhängig sein. Auf dieser Grundlage könne sich dann jeder Mensch auf freiwilliger Basis eine Arbeitsstelle in seinem Interessenbereich suchen. Vier Kriterien, von denen das derzeitige Hartz IV weit entfernt sei.
"Prekäre Lebenslagen"
Diese Anforderungen an das Grundeinkommen erfüllten nach dem Referent nur das Modell "Grundsicherung" nach Poreski/Emmler von der Partei Die Grünen, der Entwurf der Bundesarbeitsgemeinschaft "Prekäre Lebenslagen" und das Konzept der "Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen" der Partei "Die Linke". Auf das letztgenannte Modell wurde am meisten eingegangen. Hier gäbe es ein Grundeinkommen von 500 Euro für Jugendliche bis 16 Jahren, und ab 16 Jahren dann 1000 Euro. Die Finanzierung gehe über reichlich neu angelegte Steuern, wie die Börsenumsatzsteuer, die Luxusumsatzsteuer oder die Tobin Tax - die Steuer auf internationale Devisengeschäfte.
Gegenargumente
Auch Gegenargumente lässt Bernd Knapp nicht unter den Tisch fallen. Es bestehe immerhin die Gefahr der schwindenden Leistungsbereitschaft. Schlecht bezahlte und unbeliebte Arbeiten würden an Anreizen verlieren, wenn der Staat ohnehin jedem einen gewissen Lebensstandard sichert. Aus demselben Grund könnte außerdem die Verhandlungsbasis der Arbeitnehmer geschwächt werden. Gewerkschaften und Tarifverträge könnten überflüssig werden.
Weiter wurde das "solidarische Bürgergeld" vom thüringischen Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) besprochen. Das Bürgergeld wird hier bei 800 Euro für einen Erwachsenen angesetzt. Das ist dem Vortragenden zu niedrig. Es folge eine "unabdingbare Notwendigkeit, jede auch noch so schlechte Arbeit aufzunehmen, um menschenwürdig leben zu können", indirekt sei dies ein Arbeitszwang. Kritisch zu betrachten sind hier auch die angesetzten Steuersätze. Die Geringverdiener mit einem Bruttogehalt von weniger als 16000 Euro müssen 50 Prozent Steuern zahlen. Die Bezieher stärkerer Einkommen müssen nur 25 Prozent Steuern zahlen. Dann sinkt natürlich dementsprechend das Grundeinkommen.
Auch das "Liberale Bürgergeld" der FDP sei zu knapp bemessen. Außerdem käme hier noch der Umstand hinzu, dass die Bedarfsgemeinschaft weiterhin Bestand hätte.
Auf den ersten Blick scheint das Modell Götz Werners, dem Eigentümer der dm Markt-Kette "Unternimm die Zukunft" mit den Vorstellungen der Verfechter des Grundeinkommens vereinbar. Knapp ist allerdings der Auffassung, dass das Konzept besonders schön verpackt ist, der eigentliche Inhalt aber zu wünschen übrig lässt. Das Hauptproblem liege in der Finanzierung durch die Mehrwertsteuer. Der benötigte Steuersatz von bis zu 50 Prozent würde wieder nur die Menschen der niedrigeren Einkommen treffen. Die, die auf das Grundeinkommen angewiesen sind, müssen es auch gleichzeitig über den Konsum wieder finanzieren. Dabei würden die Arbeitgeber einseitig begünstigt. Auf jeden Fall solle eine erneuerte Reform nicht übereilt werden: "Wir sollten nicht den Fehler wiederholen, der bei der Einführung von Hartz IV schon einmal begangen wurde."
