SOZIALPOLITIK Spannender Vortrag von Bernd Knapp über Alternativen zu Hartz IV

(jgr). Bernd Knapp vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hielt am Dienstag im Ratskeller einen Vortrag über alternative Konzepte zu Hartz IV. Der Referent betreut in Hirschhorn im Beratungsbüro des DGB viele Arbeitslosengeld-II-Empfänger. Die Einführung der Hartz-Gesetze sei "der größte Sozialschlag" gewesen, behauptet Bernd Knapp. Das Mitglied der Partei "Die Linke" kämpft für die Abschaffung dieser Gesetze. Die Ausbeutung durchs Leiharbeitsfirmen, Lohndumping und Zeitarbeitsverträge sei durch die Liberalisierung des Arbeitsmarktes seit 2003 möglich geworden.

Ein Arbeitsloser sollte nicht nur das "nackte Überleben" garantiert bekommen, sondern auch ab und zu mal ins Kino oder mit Freunden in eine Bar gehen können. Auch die aktive Teilnahme an der Politik sei zurzeit nicht garantiert. "Arbeitslosengeld-II-Bezieher ziehen sich immer mehr zurück", sagt Knapp. Es fehle die Möglichkeit der sozio-kulturellen Teilnahme an der Gesellschaft, die in Zukunft ein Grundeinkommen sichern sollte.

Die Alternativen heißen Grundeinkommen und Bürgergeld. Zuerst stellte Knapp die Verfechter eines Grundeinkommens von der Neuzeit bis ins Jahr 2010 vor.

Schon im Jahre 1516 habe Thomas More in seinem Roman "Utopia" das Grundeinkommen als Vorbeugung für den Diebstahl aus Armutsgründen vertreten. Auch Montesquieu im 18. Jahrhundert und Erich Fromm in der Nachkriegszeit 1955 plädierten für ein Grundeinkommen. Heute sei das Thema in den Parteien und den Gewerkschaften wieder an die Tagesordnung gerückt.

Bedürftigkeit

Ein "bedingungsloses Grundeinkommen" stellt sich das Netzwerk Grundeinkommen so vor: Jeder Mensch soll einen individuellen Rechtsanspruch bekommen. Dabei würde zum Beispiel die "Bedarfsgemeinschaft" wegfallen. Das Grundeinkommen soll nicht nur Existenz sichernd, sondern auch eine sozio-kulturelle Teilhabe ermöglichen. Außerdem soll es für das Grundeinkommen keine Bedürftigkeitsprüfung geben. Die Auszahlung erfolge dann unabhängig von vorhandenem Einkommen und Vermögen. Als letzten Punkt nennt er eine strikte Ablehnung des Arbeitszwangs. Ein-Euro-Jobs kämen in dem Fall dann also nicht mehr in Frage. Menschen sollen - nach Ansicht des Gewerkschafters - von keiner Arbeit und keinem Arbeitgeber abhängig sein. Auf dieser Grundlage könne sich dann jeder Mensch auf freiwilliger Basis eine Arbeitsstelle in seinem Interessenbereich suchen. Vier Kriterien, von denen das derzeitige Hartz IV weit entfernt sei.

"Prekäre Lebenslagen"

Diese Anforderungen an das Grundeinkommen erfüllten nach dem Referent nur das Modell "Grundsicherung" nach Poreski/Emmler von der Partei Die Grünen, der Entwurf der Bundesarbeitsgemeinschaft "Prekäre Lebenslagen" und das Konzept der "Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen" der Partei "Die Linke". Auf das letztgenannte Modell wurde am meisten eingegangen. Hier gäbe es ein Grundeinkommen von 500 Euro für Jugendliche bis 16 Jahren, und ab 16 Jahren dann 1000 Euro. Die Finanzierung gehe über reichlich neu angelegte Steuern, wie die Börsenumsatzsteuer, die Luxusumsatzsteuer oder die Tobin Tax - die Steuer auf internationale Devisengeschäfte.