Von Marc-Oliver von Riegen und Burkhard Fraune

EU-Kommissarin: Eingefrorene Exportsubventionen sollen reaktiviert werden / "Grüne Woche" in Berlin eröffnet

BERLIN. Staatshilfen liegen im Trend. Als Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) erstmals in ihrer neuen Rolle auf der Grünen Woche war, wollte sie der Agrarbranche in der Wirtschaftskrise Vertrauen geben. Der geplante Schutzschirm der Bundesregierung für Unternehmen soll auch den Bauern und der Ernährungswirtschaft zugute kommen: "Damit es nicht letztendlich eine Kreditklemme gibt", sagte Aigner. Der Besuch aus Brüssel, EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel, hatte zwar kein Konjunkturpaket der Europäischen Union für die Bauern mitgebracht, aber doch eine kleine Überraschung. Die Milch-Exportsubventionen - vor eineinhalb Jahren eingefroren - sollen wegen des Preisverfalls reaktiviert werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag, das Konjunkturpaket der Koalition von rund 50 Milliarden Euro kommt genau zur richtigen Zeit. Und als wollte sie daran anknüpfen, betont Fischer Boel einen Tag später auf dem Gelände der Grünen Woche: "Jetzt ist es Zeit für die Europäische Union zu helfen." Während ihrer Besuche in verschiedenen EU-Staaten habe sie mit vielen Milchproduzenten gesprochen. "Und ihre Ängste sind deutlich."

Die Angst hat ein Gesicht: Der Chef des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter, Romuald Schaber, warnte gestern ein weiteres Mal davor, dass Betriebe kaputt gehen, weil die Preise für Milch weiter fallen. Er fordert schnelle Aktionen von Aigner. "Wir geben der Politik die Chance, die Kuh vom Eis zu holen." Wenn nicht, sei ein neuer Milchlieferstopp wie im Frühjahr 2008 nicht ausgeschlossen.

Nun sind die Exportbeihilfen längst nicht mit dem Umfang des zweiten Konjunkturpakets zu vergleichen. Doch es verwundert, dass die EU diese Subventionen bis 2013 abbauen will - das hat sie in der Welthandelsrunde vorgeschlagen. "Das stimmt", sagte Fischer Boel. Aber nur, wenn andere wie die USA mitmachten. Die Bauern könnten sich mit Blick auf den Markt ohnehin selber besser verwalten als Brüssel oder Berlin. In Argentinien - so ihr Beispiel - hätten die Politiker den Tomatenpreis festgesetzt. "Dadurch wird jede Reaktion des Sektors einfach abgetötet." Den Aufkauf von Butter und Magermilchpulver zum März kündigte sie auch an. Die Vorgaben für die Milchproduktion - früher zum Abbau von Milchseen vorgesehen - sollen aber 2013 fallen. Aigner hatte in Brüssel im vergangenen Jahr kurz nach ihrem Amtsantritt einen Milchfonds durchgesetzt, der ab 2010 mit ungenutzten Zahlungen gefüllt werden soll - ob es bereits 2009 Geld gibt, ist offen.